FDP: SPD stellt „USA Trauma“ über Deutschlands Sicherheit – AKK muss Wehretat erhöhen

Titelbild
Symbolbild.Foto: istock
Epoch Times24. Juli 2019

Die FDP hat die neue Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) aufgefordert, auch gegen den Widerstand des Koalitionspartners SPD einen höheren Wehretat durchzusetzen.

Wenn die Ministerin dafür sorge, dass mehr Mittel für die Bundeswehr bereitgestellt würden, „dann hat sie die FDP an ihrer Seite“, sagte die FDP-Verteidigungsexpertin Agnes Marie Strack-Zimmermann der Nachrichtenagentur AFP.

Dabei müsse die CDU-Chefin „die irrlichternde SPD und deren USA-Trauma eindämmen, das die SPD inzwischen schon über die Sicherheit Deutschlands stellt“.

FDP will Bundeswehr „fit“ machen

Die Bundeswehr müsse „fit gemacht werden, um die gegenüber Bündnispartnern versprochenen Verpflichtungen einhalten zu können“, sagte die FDP-Bundestagsabgeordnete. Zugleich müssten die deutsche Diplomatie und die Entwicklungshilfe „besser ausgestattet“ werden.

Kramp-Karrenbauer hatte sich kürzlich dafür ausgesprochen, die deutschen Verteidigungsausgaben konstant bis zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato zu steigern – und war dabei auf erbitterten Widerstand des Regierungspartners SPD gestoßen. Strack-Zimmermann kritisierte die Ablehnung von Seiten der SPD als „unverantwortliches Handeln“.

Die FDP-Verteidigungsexpertin richtete einen ganzen Forderungskatalog an die neue Verteidigungsministerin. Die Anzahl der externen Berater im Verteidigungsministerium müsse eingedämmt und der „Wiederaufbau interner Expertise vorangetrieben“ werden, sagte sie.

Segelschulschiff Gorch Fock

Zudem müsse Kramp-Karrenbauer das „Desaster“ um die Kostenexplosion bei der Sanierung des Segelschulschiffs Gorch Fock beenden, das zum „Beispiel für Missmanagement“ bei der Bundeswehr geworden sei.

Auch müsse sich Kramp-Karrenbauer um die „Wiederherstellung des zerrütteten Vertrauens der Soldatinnen und Soldaten in Ministerin und Staatssekretäre“ bemühen.

Weitere „Baustellen“ im Ministerium seien die Nachfolge des Sturmgewehrs G36, die Anschaffung neuer Fregatten für die Marine und die Nachfolge für die 40 Jahre alten Tornado-Flugzeuge.

„Frau Kramp-Karrenbauer steht vor größten Herausforderungen“, sagte Strack-Zimmermann. Die Zeit für die Behebung der Probleme dränge: „2023 ist hier die Zielmarke, wenn Deutschland wieder Lead Nation der Nato wird.“

AKK wird Mittwoch Eid ablegen

Kramp-Karrenbauer war am Mittwoch vergangener Woche zur Nachfolgerin von Ursula von der Leyen ernannt worden, die als EU-Kommissionspräsidentin in die Europapolitik wechselt. Die CDU-Chefin soll am Mittwoch vor dem Bundestag ihren Eid für ihr neues Ministeramt ablegen.

Die Nato hatte 2014 in Wales vereinbart, die Verteidigungsausgaben binnen einem Jahrzehnt „Richtung zwei Prozent“ der jeweiligen Bruttoinlandsprodukte zu steigern. Deutschland steht wegen seines Verteidigungsbudgets in der Kritik, weil es deutlich darunter liegt.

Der jüngste Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht bis 2020 eine Steigerung der sogenannten Nato-Quote auf 1,39 Prozent vor. Bis 2024 soll sie dem Finanzplan des SPD-Ministers zufolge wieder auf 1,24 Prozent sinken – dies würde Kramp-Karrenbauers Vorstellungen zuwiderlaufen und auch jenen der FDP. (afp)



Epoch TV
Epoch Vital
Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.


Ihre Epoch Times - Redaktion