FDP startet in Wahlkampf: „Wir wollen nicht, dass alle Bürger zu Untertanen werden“

Ein digitaler Parteitag bringt die gleichen Probleme mit sich, die viele aus ihrem Homeoffice-Alltag mit Videokonferenzen kennen: „Hallo, hören Sie mich?“ und „Die Kollegin scheint Internetprobleme zu haben“ – solche Sätze fielen häufig.

Die Kernbotschaft des Parteitags: Die FDP will zurück an die Macht im Bund. Die Lust aufs Mitregieren schlägt sich im mehr als 70 Seiten umfassenden Wahlprogramm nieder. In Umfragen stehen sie derzeit bei bis zu zwölf Prozent, das ist doppelt so viel wie noch im Dezember. „Ich war niemals motivierter als jetzt, die FDP zurückzuführen in Gestaltungsverantwortung für unser Land“, sagte Parteichef Christian Lindner.

Auf dem Parteitag wurde Lindner mit 93 Prozent wiedergewählt, und Generalsekretär Volker Wissing erklärte den Vorsitzenden zum „Glücksfall für die Freien Demokraten“, weil er deren Anliegen „eine so starke, klare und hörbare Stimme verleiht“.

Die FDP bleibt eine männerdominierte Partei. Im Präsidium sitzen neun Männer und drei Frauen; die bisherige Vizeparteichefin Katja Suding trat nicht mehr an, ihren Platz nimmt nun Johannes Vogel ein. Für die nunmehr einzige Frau in der Stellvertreterriege, Nicola Beer, wählten 61 Prozent.  Eine parteiinterne Frauenquote hatte der FDP-Parteitag bereits vor zwei Jahren abgelehnt, ein neuer Anlauf ist nicht in Sicht.

Die Zeiten von festen Koalitionsaussagen sind vorbei. Ob Union, Grüne oder SPD – die Liberalen geben sich anschlussfähig. Um jeden Preis will die FDP allerdings nicht an die Macht – höhere Belastungen für Beschäftigte und Unternehmen soll es mit ihr nicht geben.

Deutschland steht vor „Richtungswahl“

FDP-Generalsekretär Volker Wissing schreibt der Bundestagswahl im Herbst eine wegweisende Bedeutung zu. „Deutschland steht vor einer Richtungswahl“, sagte er am Samstag auf dem digitalen FDP-Parteitag. In den vergangenen 16 Jahren hätten die Bürgerinnen und Bürger nach jeder Wahl die Politik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bekommen – „jetzt werden die Dinge neu justiert“.

Die Folgen der Corona-Pandemie würden das Land noch „viele Jahre begleiten“, sagte Wissing voraus. Nun stelle sich die Frage, was dabei der richtige Weg sei. SPD, Grüne und Linke behaupteten, die Steuern müssten „kräftig“ erhöht werden, um dem Staat mehr Handlungsmöglichkeiten zu geben. „Uns überzeugt das nicht“, betonte Wissing.

Höhere Steuern belasteten die Wirtschaft, hemmten private Investitionen und dämpften so letztlich die Staatseinnahmen, argumentierte er. Müssten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer höhere Steuern zahlen, bedeute dies „immer auch Freiheitseinschränkungen“. „Leistung darf nicht wegbesteuert werden“, warnte Wissing.

Der Generalsekretär kündigte an, dass die FDP den Bundestagswahlkampf als Wettbewerb um die besten Inhalte bestreiten wolle. „Wir unterstellen den demokratischen Mitbewerberinnen und Mitbewerbern keine schlechten Absichten“, sagte Wissing.  Seine Partei trete nicht an, „um anderen ins Bundeskanzleramt verhelfen“. Sie wolle vielmehr „dafür sorgen, dass unser Land gut regiert wird“.

Wissing grenzte seine Partei auch in der Corona- und Klimapolitik von der politischen Konkurrenz ab: „Wir wollen nicht, dass alle Bürgerinnen und Bürger zu Untertanen werden, wenn Regierungen Rechte als Privilegien gewähren, und wir wollen nicht, dass Menschen zum Verzicht gezwungen werden, weil ihnen pessimistische Politik die Chancen verweigert, im Wettbewerb der Ideen den Klimaschutz zu verwirklichen.“

Kritik am milliardenschweren Klimafonds der Grünen

Der Generalsekretär griff in der Rede vor allem die Grünen immer wieder an. Deren Klimaschutzprogramm sei weniger ehrgeizig als das seiner Partei. Zugleich wollten die Grünen die Schuldenbremse aufweichen, während für die FDP die „Frage solider öffentlicher Haushalte nicht verhandelbar“ sei. Der von den Grünen vorgeschlagene milliardenschwere Klimafonds sei unverantwortlich.

Zum aktuellen Höhenflug der FDP in den Umfragen, wo die Partei bis zu zwölf Prozent erreicht, sagte Wissing, es gehe um das, „was wir im Namen tragen und was die Menschen plötzlich so sehr vermissen: die Freiheit.“  (afp)