FDP und AfD pochen in BAMF-Skandal auf Untersuchungsausschuss – Ergebnisse gibt es dann erst in zwei Jahren

Angesichts immer neuer Details in der Affäre um mutmaßlich manipulierte Asylbescheide pochen die FDP und die AfD im Bundestag auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.

Der FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann sagte der Deutschen Presse-Agentur, nahezu täglich komme Neues zum Versagen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ans Licht. „Wir brauchen jetzt einen vollumfänglichen Untersuchungsausschuss, um die Vorgänge aufzuklären“, forderte er. „Offenbar weiß weder im Bundesinnenministerium noch im BAMF die linke Hand, was die rechte tut.“

Zuletzt hatten „Spiegel Online“, NDR und „Süddeutscher Zeitung“ unter Berufung auf interne Mails berichtet, dass die BAMF-Zentrale früh von fragwürdigen Vorgängen gewusst, diese aber allenfalls schleppend und offenbar nur widerwillig aufklären wollte.

Ein Ausschuss zur Untersuchung „der ganzen BAMF-Affäre“ ohne vorausgehende Begrenzung des Untersuchungsinhalts sei nötiger denn je, sagte der innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio, der dpa. Innenminister Horst Seehofer (CSU) streite jegliches frühzeitige Wissen über die BAMF-Affäre ab. Curio warf dem Bundesamt und dem Ministerium vor, nur zuzugeben, was schon durch die Presse gegangen sei. „Aufklärungswille sieht (…) anders aus.“

Seehofer hat laut einer Ministeriumssprecherin erstmals am 19. April 2018 von den Vorgängen in der Außenstelle in Bremen erfahren. Auch in der Öffentlichkeit war die Affäre erst durch Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft am 18. und 19. April bekannt geworden. Im Mittelpunkt steht eine frühere Leiterin der Bremer BAMF-Stelle. Sie soll zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Menschen Asyl gewährt haben, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht gegeben waren.

Nach den Bremer Fällen überprüft das BAMF inzwischen zehn weitere Außenstellen, in denen Abweichungen von den durchschnittlichen Schutzquoten um zehn Prozentpunkte aufgefallen waren – nach oben wie nach unten.

Die Grünen sehen die Einrichtung eines Untersuchungsgremiums weiter skeptisch. „Bis ein Untersuchungsausschuss Ergebnisse bringt, dauert es mindestens zwei Jahre“, sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, Luise Amtsberg, der dpa. „Wir müssen jetzt Lösungen finden.“ Das BAMF müsse in die Lage versetzt werden, Asylverfahren rechtsstaatlich zu organisieren.

Für einen Untersuchungsausschuss müssten drei der vier Oppositionsfraktionen stimmen. Die Linkspartei ist dagegen.

Die Grünen-Politikerin Amtsberg rief Seehofer auf, jetzt mit den Abgeordneten zusammenzuarbeiten, die die Unregelmäßigkeiten etwa im Innenausschuss aufarbeiten wollten. „Wenn er Defizite sieht, wäre es seine Aufgabe, uns proaktiv zu informieren – doch das passiert nicht einmal auf Nachfrage.“ Die Grünen-Abgeordnete fragte: „Wurde ihm das Ministerium nur schlecht übergeben und er schlecht informiert – oder lächelt er die Probleme weg?“

Aus internen BAMF-Mails geht laut „Spiegel Online“, NDR und „Süddeutscher Zeitung“ hervor, dass die BAMF-Zentrale früh von fragwürdigen Vorgängen gewusst, diese aber allenfalls schleppend und offenbar nur widerwillig aufklären wollte. Der zuständige Abteilungsleiter habe im Februar 2017 zwar eine Prüfung angeordnet, diese solle aber „geräuschlos“ geschehen. Er wolle nicht, heißt es demnach in seiner E-Mail, „dass alles bis ins Detail geprüft wird“.

Dazu erklärte das BAMF, die Äußerung habe das Ziel gehabt, die Verfahren zunächst intern zu sichten. „Die Prüfung der Hinweise ist nach der ersten Durchsicht unverzüglich eingeleitet worden und soweit erforderlich sind die Bescheide aufgehoben worden“, teilte ein Sprecher der Behörde mit. BAMF-Präsidentin Jutta Cordt hatte dem Innenausschuss des Bundestags im April einen Überblick über die Abläufe gegeben. Die Mails vom Februar 2017 erwähnte sie nicht. (dpa)