FDP und Grüne kritisieren Verteidigungsmisterium wegen Sturmgewehr
FDP und Grüne werfen dem Verteidigungsministerium Fehler im Vergabeverfahren für das künftige Standardgewehr der Bundeswehr vor. Sie reagieren damit auf die Entscheidung des Ministeriums, den schon gewährten Zuschlag an das Thüringer Unternehmen C.G. Haenel wegen des Verdachts auf Patentrechtsverstöße wieder zurückzunehmen, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“.
Der Obmann der Grünen im Verteidigungsausschuss, Tobias Lindner, hält das für einen bloßen „Vorwand, ein Verfahren zu beenden, das ohnehin schwer belastet war“.
Nach allem, was er wisse, sei die mögliche Patentrechtsverletzung durch Haenel „nur die halbe Wahrheit“, sagte der Grünen-Politiker der FAS. Auch im Ministerium habe es „im Vergabeverfahren tiefgreifende Fehler“ gegeben. Offenbar sei es zu „regelwidriger Kommunikation mit den Anbietern“ gekommen.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die Verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, vermutet, Mitarbeiter im Beschaffungsamt der Bundeswehr hätten verbotene Kontakte zur Siegerfirma Haenel unterhalten. Dabei habe Haenel „offenbar erfahren, dass mit den eingereichten Unterlagen etwas nicht stimme“.
Man habe der Firma gesagt, „man werde das in Ordnung bringen, dann sei das okay“. So ein Austausch nach Abgabe des Schlussangebots durch alle Bewerber sei aber „ein krasser Verfahrensfehler“. Die Frage des Patentes als Grund für den Abbruch des Verfahrens sei deshalb „vorgeschoben“. Das Ministerium hat Stellungnahmen mit Hinweis auf laufende Nachforschungen gegenüber der FAS abgelehnt. (dts)
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