FDP und Uiguren-Weltkongress fordern Sanktionen gegen China

Epoch Times26. November 2019 Aktualisiert: 26. November 2019 20:40
"Die massiven Menschenrechtsverletzungen dürfen nicht unbeantwortet bleiben", sagt FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. Entwicklungshilfe für China sollte eingestellt werden, keine Aufträge mehr für chinesische Unternehmen, "deren Produkte Kern des Systems uferloser Massenüberwachung in China sind".

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hat nach den neuerlichen Enthüllungen über die systematische Verfolgung und Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren in China harte Reaktionen aus Deutschland und von der EU gefordert. „Die massiven Menschenrechtsverletzungen dürfen nicht unbeantwortet bleiben“, sagte Teuteberg der „Bild“. Ähnlich äußerte sich auch der Uigurische Weltkongress, die in Deutschland ansässige Exilvertretung der Uiguren.

Teuteberg schloss auch Sanktionen gegen chinesische Firmen nicht aus, die an der elektronischen Komplett-Überwachung und der systematischen Internierung der Uiguren beteiligt sind.

„Europa muss den Wert deutlich machen, den es Freiheit und Menschenrechten beimisst. Die europäischen Staaten müssen darum endlich die Entwicklungshilfe für China einstellen und sollten in Zukunft keine Aufträge mehr an chinesische Unternehmen vergeben, deren Produkte Kern des Systems uferloser Massenüberwachung in China sind“, sagte Teuteberg der „Bild“.

Dolkun Isa, Präsident des Weltkongresses der Uiguren, nannte Sanktionen „das Mindeste, was die EU und Deutschland tun müssen“. Die Verantwortlichen „für die millionenfachen Menschenrechtsverletzungen gegen Uiguren aus Politik und Wirtschaft müssen zur Verantwortung gezogen“ werden.

„Gezielte finanzielle Sanktionen gegen chinesische Unternehmen, die den Überwachungsapparat in der Uiguren Region ermöglichen sind das schärfste Schwert, das der deutschen und europäischen Politik zur Verfügung steht“, sagte Isa der Zeitung.

Wegen der Verfolgung der Uiguren hatten die USA Anfang Oktober Sanktionen gegen 128 chinesische Firmen verhängt. Darunter auch zwei der weltweit größten Hersteller von Videoüberwachungstechnik. (dts)

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