Wolfgang Kubicki.Foto: TOBIAS SCHWARZ/AFP via Getty Images

FDP-Vize Kubicki erteilt Forderungen nach kreditfinanzierten Investitionen Absage

Epoch Times20. Oktober 2021 Aktualisiert: 20. Oktober 2021 7:07

Bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen über eine mögliche Ampel-Koalition zeichnet sich ein hartes Ringen um die Finanzen ab: FDP-Vize Wolfgang Kubicki erteilte Plänen von SPD und Grünen zur Kreditfinanzierung von staatlichen Investitionen durch öffentliche Unternehmen eine Absage. „Es wird keine Umgehung der Schuldenbremse geben, in welcher Form auch immer. So ist es im Sondierungspapier festgehalten“, sagte er der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).

Am Ende werde es „ausreichend Finanzierungsvorschläge für unsere Vorhaben“ geben, zeigte sich Kubicki überzeugt. „Wir brauchen eine solide Haushaltspolitik und mehr Kreativität in der Diskussion, die wir dann intern führen.“ Mehrere Politiker von SPD und Grünen hatten die Möglichkeit der Kreditfinanzierung durch öffentliche Unternehmen wie der Bahn oder Investitionsgesellschaften ins Gespräch gebracht.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock sprach sich im Gespräch mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgabe) erneut für „eine Kreditfinanzierung im begrenzten Umfang“ im Rahmen der Schuldenbremse aus. „Zudem gibt es öffentliche Unternehmen wie die Deutsche Bahn AG oder die Kreditanstalt für Wiederaufbau, die auch heute schon einen Teil ihrer Investitionen über die Aufnahme von Krediten finanzieren“, sagte sie.

Baerbock betonte, es gebe einen massiven Bedarf an Investitionen. „Wenn man ernst nimmt, dass wir das Land in Schuss halten und klimaneutral werden müssen, sind öffentliche Investitionen und Investitionszuschüsse von zusätzlich etwa 50 Milliarden Euro pro Jahr in den nächsten Jahren notwendig“, sagte sie. Gespart werden könne etwa bei umwelt- und klimaschädlichen Subventionen. Diese sollten schrittweise abgebaut werden, forderte Baerbock.

Die Finanzen sind einer der Knackpunkte bei den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen. Notwendige Zukunftsinvestitionen sollen laut dem Sondierungspapier der Parteien „im Rahmen der grundgesetzlichen Schuldenbremse“ ermöglicht werden. Steuern wie die Einkommen-, Unternehmen- und Mehrwertsteuer sollen nicht erhöht werden. (afp/oz)



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