FDP-Vize Kubicki für mehr Ausweiskontrollen auf Straßen und Plätzen

FDP-Vize Wolfgang Kubicki fordert mehr Ausweiskontrollen auf Straßen und Plätzen, um die Identität von nicht registrierten Migranten zu klären und Sicherheitsrisiken auszuschließen: „Diese Menschen sind – weil nicht gemeldet – von allen möglichen Leistungen unseres Staates ausgeschlossen. Das erhöht das Frustrationspotenzial“, sagte er der B.Z.

„Deshalb brauchen wir in den nächsten Monaten mehr Ausweiskontrollen auf Straßen und Plätzen, um Identitäten zu klären, damit wir uns dieser Menschen annehmen können – mit Hilfen oder Restriktionen.“ Um Radikalisierungsprozesse im Rahmen eines Frühwarnsystems zu erkennen, könnten syrische und irakische Ärzte unter den Flüchtlingen helfen, sagte Kubicki weiter.

„Es ist doch idiotisch, dass sie nicht mitarbeiten dürfen, nur weil sie die deutsche Approbationsordnung noch nicht erfüllt haben.“ Für die Integration durch Arbeit sei der Mindestlohn „kontraproduktiv“, sagte Kubicki weiter. „Deshalb appelliere ich an die Bundesregierung: Weichen Sie den Mindestlohn auf und behandeln Sie die Flüchtlinge wie Langzeitarbeitslose.“

(dts Nachrichtenagentur)