FDP-Vize Kubicki will Neuwahlen – Merkels Asylpolitik für AfD-Erstarken verantwortlich

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat wegen des Koalitionsstreits im Fall des umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen Neuwahlen gefordert.

„Dass die Koalition wegen zweier dummer Sätze des Leiters einer nachgeordneten Behörde an den Rand ihrer Existenz gebracht wird, zeigt deutlich, dass diese Verbindung tieferliegende Probleme hat“, sagte Kubicki der „Augsburger Allgemeinen“. Es sei Zeit, die Wähler zu befragen.

Vor allem SPD-Chefin Andrea Nahles machte Kubicki schwere Vorwürfe.

Dass sich die SPD in dieser Frage so aufgeblasen hat, hat mit dem dramatischen Bedeutungsverlust der Sozialdemokraten im Land zu tun.“

Es sei schwer zu erklären, warum die Menschen im Land unter der „programmatischen und personellen Schwäche“ der SPD weiter leiden müssten, sagt der Bundestagsvizepräsident.

Merkels Flüchtlingspolitik ist für Erstarken der AfD verantwortlich

FDP-Vize Wolfgang Kubicki sieht die Ursache für das Erstarken der AfD in der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). „Die AfD ist wegen der Flüchtlingsproblematik und der mangelnden Integration so stark geworden“, sagte Kubicki dem „Handelsblatt“. Im August 2015 habe die Partei in Umfragen bei rund drei Prozent gelegen und jetzt liege sie bei um die 15 Prozent.

Dass da ein Zusammenhang besteht, wird wohl niemand leugnen.“

Hinzu komme, so Kubicki weiter: „Es ist von Frau Merkel fälschlicherweise der Eindruck erweckt geworden, dass wir spielend mit der Migrationsfrage fertig werden können. Das war ein großer Fehler“, sagte der FDP-Vize. „Deswegen sind viele Menschen frustriert auf die Straße gegangen und haben gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung protestiert.“

Kubicki ist überzeugt, dass man viele Enttäuschungen über Versprechungen nach dem Merkel-Motto „Wir schaffen das“ hätte vermeiden können, wenn man die Menschen besser auf die Anstrengungen vorbereitet hätte.

„Gerade in Deutschlands Osten wenden sich viele von staatlichen Einrichtungen ab. Das muss uns doch zu denken geben“, mahnte der FDP-Politiker.

Wir müssen die Menschen zurückholen. Das schaffen wir aber nur, wenn wir uns ehrlich machen und die drängenden Probleme endlich anpacken und lösen.“

Kubicki sieht in diesem Zusammenhang die Wirtschaft und die Politik in der Pflicht. Die „größte Integrationsleistung“ liege bei den Unternehmen. „Wir müssen die Menschen, die bei uns ankommen, in die Betriebe bringen“, sagte der FDP-Politiker.

Nötig sei daher auch ein Einwanderungsgesetz, welches einen „Spurwechsel“ beinhalte. „Es macht keinen Sinn, gut integrierte Menschen wieder in ihre Heimat zurückzuschicken, wenn sie hierbleiben wollen“, sagte er. „Sie sollten die Möglichkeit haben, auch die deutsche Staatsbürgerschaft zu bekommen.“ (dts)