FDP-Vize: Mut zeigen und Erdogan kein Visum für Deutschland erteilen

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) aufgefordert, dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wegen „eklatanter Verletzung der Menschenrechte“ in der Türkei für dessen geplanten Wahlkampfauftritt in Deutschland kein Visum zu erteilen.

Dafür genüge eine eindeutige Aufforderung an die deutsche Botschaft in Ankara, sagte Kubicki den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.

Die Verweigerung eines Visums sei „nichts Ungewöhnliches“ und müsse nicht einmal begründet werden. Sollte Gabriel nicht selbst „den Mut dazu haben, dann muss ihn die Bundeskanzlerin entsprechend anweisen“, so Kubicki weiter.

Kommt Erdogan auf Staatsbesuch oder auf Privatbesuch?

Angesichts der Unterdrückung der Pressefreiheit und des Haftbefehls gegen den deutsch-türkischen Korrespondenten Deniz Yücel sei es „ein Zeichen allergrößter Peinlichkeit“, wenn die Bundesregierung Erdogan einerseits ein Visum erteile, andererseits aber „folgenlos die Verletzung der Menschenrechte in der Türkei“ in Sonntagsreden beklage.

Dass Erdogan tatsächlich für einen Wahlkampfauftritt nach Deutschland kommt, ist noch nicht sicher. Sollte er dies vorhaben, würde es sich aber nicht um einen Staats-, sondern um einen Privatbesuch handeln, sodass er ein Visum beantragen müsste. (dts)