FDP widerspricht Bilanz des Kanzleramts zur Corona-Lage

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer hat der positiven Bilanz von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) zur aktuellen Corona-Lage in Deutschland widersprochen. „Die Bundesregierung verheddert sich mit ihrer Pandemie-Politik in immer mehr Widersprüche“, sagte Theurer dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe).

Dass Deutschland Corona im Griff habe, wie der Kanzleramtschef behaupte, sei falsch, wenn man etwa auf die Situation der Reiserückkehrer von Party-Hotspots blicke.

„Denn die Bundesregierung lässt Urlauber nach den wilden Partys vom Ballermann auf Mallorca oder vom Goldstrand in Bulgarien oder anderswo ohne Fiebermessen und Tests nach Deutschland wieder einreisen, weil weiter eine Teststrategie für den Umgang mit Reiserückkehrern fehlt.“

Andererseits wolle die Bundesregierung an der pauschalen Maskenpflicht bis zur Zulassung eines Impfstoffes festhalten. „Das könnte aber einen unverhältnismäßigen Grundrechteeingriff mindestens in Regionen ohne Infektionsgeschehen darstellen, der früher oder später von Gerichten gekippt werden könnte“, warnte der FDP-Politiker. „Da passt augenscheinlich einiges in der Pandemie-Politik der Bundesregierung nicht mehr zusammen.“

Theurer forderte die Bundesregierung auf, bei der Maskenpflicht nachzubessern, „um Gesundheits- und Grundrechteschutz zumindest wieder ein Stück weit näher zusammenzubringen“. (dts)