FDP will in Sondierungen nun besonders über Bildung, Energie und Zuwanderung reden

In der zweiten Sondierungsrunde mit Union und Grünen will die FDP besonders über die Themen Bildung, Energie und Zuwanderung vertieft beraten. FDP-Chef Christian Lindner nannte zudem am Montag in Berlin die Bereiche Europa und Finanzfragen als weitere Schwerpunkte, in denen geklärt werden müsse, ob es eine gemeinsame Richtung einer möglichen Jamaika-Regierung geben könne.

Von den Grünen wolle er in den kommenden Sondierungsrunden wissen, wie Kohlekraftwerke in Deutschland abgeschaltet werden können, ohne dass für eine gesicherte Energieversorgung Kohlestrom aus Polen oder Atomenergie aus Frankreich eingekauft werden müsse, sagte Lindner. Er habe kein Problem damit, in Deutschland Kohlekraftwerke abzuschalten. Die Grünen blieben aber bislang eine Antwort auf die Frage nach der Versorgungssicherheit schuldig.

In der Bildungspolitik forderte Lindner eine stärkere Rolle des Bundes, um die Standards zu verbessern und dies auch finanziell unterstützen zu können. Dafür müsse es eine Grundgesetzänderung geben, um das Kooperationsverbot abzuschaffen. Von der Union wolle er in dem Punkt wissen, wie eine stärkere Rolle des Bundes ohne Grundgesetzänderung erreicht werden könne, sagte der FDP-Vorsitzende. „Wir wissen keinen anderen Weg, als das Kooperationsverbot aufzuheben.“

In der Zuwanderungspolitik schlug sich Lindner klar auf die Seite der Union, die eine jährliche Begrenzung und die weitere Aussetzung des Familiennachzugs fordert. „Es gibt einfach Kapazitätsgrenzen bei der Aufnahme von Menschen, denen man gerecht werden muss“, sagte er. „Solange wir nicht ein System der geordneten Einwanderung haben, solange können wir nicht beim Familiennachzug als einziges Land in Europa so offen und großzügig sein.“

Union, FDP und Grüne hatten am Freitag ihre erste zweiwöchige Sondierungsetappe abgeschlossen. Am Montagabend sollte mit einem Treffen der Parteichefs die zweite Phase eingeläutet werden, in der nun nach gemeinsamen Lösungen für Streitthemen gesucht werden soll. Erst dann wollen die Parteien ab Mitte November entscheiden, ob sie offiziell Koalitionsgespräche aufnehmen.

„Wir wollen heute Abend die Projekte, Vorhaben, Widersprüche, Streitpunkte identifizieren, über die in der Sondierung konkret gesprochen werden muss“, sagte Lindner. Diese Liste der wichtigsten Themen solle bei dem Treffen der Parteichefs aufgestellt werden. (afp)