Lambsdorff: EU kann USA nicht ersetzen, sondern muss tragende Säule der Nato sein

Im Vorfeld der 56. Münchner Sicherheitskonferenz fordert die FDP mehr Geld für Deutschlands Diplomaten. „Aus unserer Sicht ist es überfällig, das chronisch unterfinanzierte Auswärtige Amt zu stärken – denn wenn Diplomaten erfolgreich sind, müssen wir Soldaten gar nicht erst entsenden“, sagte der FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Zudem müssten die Europäer mehr Geld für ihre Sicherheit in die Hand nehmen.

„Für mich ist klar, dass die EU mehr in ihre Sicherheit investieren muss – nicht als Konkurrenz zur NATO, sondern als ihre tragende europäische Säule“, so der FDP-Politiker weiter.

Die Europäer machten sich etwas vor, „wenn wir glaubten, wir könnten die USA ersetzen. Es sei denn, wir wollen das Drei- oder Vierfache für unser Militär ausgeben.“ Die Sicherheit Europas müsse ganz oben auf der Agenda stehen. „Wobei aus Sicht der FDP Sicherheit nicht zwingend mehr Soldaten bedeutet“, sagte Lambsdorff.

Mit Blick auf die geplante Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf der Sicherheitskonferenz kritisierte er den „verschwundenen Konsens“ innerhalb der Bundesregierung hinsichtlich eines entschiedeneren außenpolitischen Auftretens Deutschlands.

„Außenminister und Verteidigungsministerin liegen sich ständig in den Haaren, und vom Entwicklungsminister ist so gut wie nichts zu hören. Wenn die Rede des Bundespräsidenten hilft, die Bundesregierung in Richtung einer aktiven und abgestimmten Außenpolitik zu bringen, wäre das allein die Konferenz schon wert“, so der FDP-Außenexperte.

Kritik, die Sicherheitskonferenz sei ein Netzwerk für Rüstungslobbyisten und Autokraten, denen dort eine Bühne geboten würde, wies er zurück. „Diplomatie erfordert es, mit allen zu sprechen, vor allem mit denjenigen, mit deren Verhalten wir eben nicht einverstanden sind.

Und dass die Bundeswehr ohne eine funktionierende Verteidigungsindustrie nicht funktionieren kann, ist auch klar. Die Diffamierung dieser Branche mache ich daher nicht mit“, sagte Lambsdorff der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. (dts)