FDP will Untersuchung zum Umgang mit Migranten – „Das sind unerträgliche Bilder“

Mit Entsetzen und Empörung hat die Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion für Menschenrechte, Gyde Jensen, auf das Vorgehen maskierter Uniformierter gegen Flüchtlinge und Migranten im EU-Mitgliedsland Kroatien an der Grenze zu Bosnien reagiert.

„Das sind unerträgliche Bilder“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). Aufnahmen eines Recherchenetzwerks zeigen, wie Migranten verprügelt und gewaltsam zurück über die Grenze gebracht und so daran gehindert werden, Asylanträge in Kroatien zu stellen.

„Ich erwarte von der EU und den Mitgliedsstaaten, dass sie die Aufklärung nicht allein der kroatischen Regierung überlassen.“ Diese Menschenrechtsverletzungen müssten von einer unabhängigen Untersuchungskommission überprüft werden.

Die EU habe viel zu lange ignoriert, wie an der kroatischen Grenze mehr und mehr das Recht des Stärkeren gelte, sagte Jensen. Zu einer neuen EU-Asyl- und Migrationspolitik müssten zwingend auch wirksame Überwachungs- und Beobachtungsmechanismen zur Einhaltung von Menschenrechten an den EU-Außengrenzen gehören, sagte die FDP-Politikerin.

„Dafür, dass in dieser Sache in den vergangenen Monaten quasi überhaupt nichts mehr voranging, tragen alle EU-Mitgliedsstaaten Verantwortung, auch die deutsche Bundesregierung“, kritisierte Jensen. (dts)