FDP wirft Faeser Untätigkeit in der Migrationspolitik vor

Die SPD-Spitzenkandidatur von Bundesinnenministerin Nancy Faeser zur Landtagswahl in Hessen belastet zunehmend das Klima in der Ampelkoalition. Die FDP hat nun Kritik an der Bilanz Faesers in der Migrationspolitik geäußert und angedeutet, die Doppelrolle könnte ihrer Amtsführung schaden.

Gegenüber der „Deutschen Presse-Agentur“ (dpa) äußerte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai, Faeser agiere in der Debatte um Migration „wie eine Getriebene“. Die Politikerin habe „das Thema über einen langen Zeitraum hinweg fatalerweise unterschätzt“. Erforderliche Reformen in der Einwanderungspolitik seien daher unterblieben. Auch bei der Verteilung Asylsuchender auf gesamteuropäischer Ebene seien keine greifbaren Ergebnisse erkennbar.

FDP: Faeser soll auf Anliegen der Kommunen eingehen

Djir-Sarai hält die Ankündigung Faesers, einen neuerlichen Flüchtlingsgipfel abzuhalten, für „unzureichend“. Die Ministerin hatte angekündigt, noch im Verlauf der Woche Einladungen an Vertreter von Ländern und Kommunen auszusenden. Im Oktober des Vorjahres hatten diese geklagt, das Bundesinnenministerium lasse sie mit immer weitreichenderen Betreuungsaufgaben im Stich.

Faeser hatte im Rahmen des damaligen Flüchtlingsgipfels keine finanziellen Zusagen geben wollen. Stattdessen stellte sie in Aussicht, den Akteuren vor Ort zusätzliche Bundesimmobilien zur Nutzung zu überlassen. Allerdings waren zum damaligen Zeitpunkt noch nicht alle in verwendungsfähigem Zustand.

Der FDP-Generalsekretär solidarisiert sich unterdessen mit den Forderungen der Kommunen. Es gehe dabei nicht nur um deren Unterstützung bei der Bewältigung der Aufgaben vor Ort. Wesentlich sei auch „eine bessere Steuerung und Kontrolle der Migration“. Djir-Sarai warnte:

Wenn die irreguläre Migration nicht zusehends begrenzt wird, wird auch die Akzeptanz der Menschen vor Ort für Einwanderung und Integration schwinden.“

Gestiegene Asylbewerberzahlen im Jahr 2022

Der erneute Flüchtlingsgipfel soll offenbar noch Ende Februar oder spätestens Anfang März stattfinden. Zentrales Thema wird die Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden und ukrainischen Kriegsflüchtlingen sein. Zuletzt war die Zahl der Asylanträge in Deutschland wieder gestiegen.

Im Vorjahr stellten insgesamt 244.132 Schutzsuchende aus Drittländern in Deutschland einen Asylantrag. Das entsprach in etwa einem Plus von knapp 28 Prozent gegenüber 2021. Zusätzlich kamen auch etwa eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine nach Deutschland. Von diesen sind jedoch einige bereits wieder zurückgekehrt in Gebiete, in denen keine Kampfhandlungen stattfinden.

Faeser in Hessen auf Tuchfühlung mit der CDU

FDP-Generalsekretär Djir-Sarai forderte von Ministerin Faeser, diese möge „für sich die Frage ehrlich beantworten, ob ihre Rolle als Wahlkämpferin in Hessen im Einklang steht mit den herausfordernden Aufgaben als Bundesinnenministerin“.

Hessens SPD hatte die langjährige Landespolitikerin am vergangenen Freitag (3. Februar) als Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im Oktober präsentiert. Faeser will aber nur dann zurück in die Landespolitik wechseln, wenn die SPD in der Lage ist, eine Mehrheit für sie als Ministerpräsidentin zu organisieren.

Falls keine Landesregierung unter Führung der SPD zustande kommen sollte, will Faeser Bundesinnenministerin bleiben. Eine aktuelle Umfrage des Instituts „Wahlkreisprognose“ sieht die Sozialdemokraten in Hessen wieder bei 25 Prozent. Damit wären sie auf Tuchfühlung mit der CDU, die derzeit auf 26 Prozent (minus zwei) käme. Derzeit regiert in Wiesbaden ein schwarz-grünes Bündnis.

(Mit Material der dpa)

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