Die FDP kritisiert das "parteipolitische Geschacher zum Machterhalt von CDU, CSU und SPD".Foto: Sean Gallup/Getty Images

FDP wirft Union und SPD zu viel Großzügigkeit bei EU-Geldern vor

Epoch Times22. Februar 2018 Aktualisiert: 22. Februar 2018 12:05
"Es ist nicht europafreundlich, pauschal mehr Geld ausgeben zu wollen", sagte FDP-Chef Lindner. Europafreundlich sei es vielmehr, "das Geld der Bürger zunächst besser einsetzen zu wollen".

Die FDP hat Union und SPD zu viel Großzügigkeit bei der Bereitstellung zusätzlicher Gelder für die EU vorgeworfen. Die Parteien hätten im schwarz-roten Koalitionsvertrag erklärt, dass sie zu höheren Beiträgen zum EU-Haushalt bereit seien, sagte FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner am Donnerstag im Bundestag. „Damit schwächen sie die deutsche Verhandlungsposition.“ Damit werde das Verfahren auf den Kopf gestellt.

„Es ist nicht europafreundlich, pauschal mehr Geld ausgeben zu wollen“, fügte Lindner hinzu. Europafreundlich sei es vielmehr, „das Geld der Bürger zunächst besser einsetzen zu wollen“.

Erst wenn Effizienzreserven im EU-Haushalt behoben seien, könne über die Höhe der Beiträge geredet werden. „Wir wollen höhere deutsche Zahlungen nicht ausschließen, aber pauschal anbieten sollte man sie nicht.“

AfD-Fraktionschefin Weidel sagte in der Debatte, für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bedeute ‚mehr Verantwortung für Europa‘, mehr Geld auszugeben und auf Souveränität zu verzichten. Die Interessen der deutschen Steuerzahler würden nicht mehr vertreten. „Sie können nur das Geld anderer Leute ausgeben“, hielt Weidel der Regierung vor.

Durch den Brexit entstehe in der Union eine „riesige Haushaltslücke“. Deshalb solle der EU-Haushalt gekürzt werden, was für die Regierung aber offensichtlich ein Horrorszenario sei.

Lindner grenzte sich in der Debatte aber auch von der AfD ab. Diese verschweige, dass die deutschen EU-Beiträge der Bundesrepublik den Zugang zum größten Binnenmarkt der Welt eröffneten. Die „wirkliche Gefahr“ für Europa gehe von den „falschen Antworten“ der Nationalisten und Populisten aus. (afp)

 



Gerne können Sie EPOCH TIMES auch durch Ihre Spende unterstützen:

Jetzt spenden!


Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die juristische Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen müssen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.

Die Kommentarfunktion wird immer weiter entwickelt. Wir freuen uns über Ihr konstruktives Feedback, sollten Sie zusätzliche Funktionalitäten wünschen an [email protected]


Ihre Epoch Times - Redaktion