FDP zieht rote Linien für mögliche Bündnispartner

Sechs Tage vor der Bundestagswahl zieht die FDP zwei rote Linien für mögliche Bündnispartner. Mit der FDP werde es keine Steuererhöhungen und keine Aufweichung der Schuldenbremse geben, sagte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann der „Bild“. Deutschland sei nicht nur ein „Höchststeuerland“, sondern „mittlerweile Weltmeister bei Steuern und Abgaben für ganz normale Arbeitnehmer“.

Diese Last, die die Menschen auf dem Rücken tragen, dürfe man nicht erhöhen, sondern sie müsse gesenkt werden. „Und das ist conditio sine qua non für die FDP.“ Auch an der Schuldenbremse will die FDP ohne Kompromisse festhalten. „Wir brauchen solide Finanzen, das ist Voraussetzung, um auch in künftigen Krisen bestehen zu können“, so Buschmann.

FDP will keine Ampelkoalition mit rot-rot-grüner Politik

Wer da die Hand anlege, versündige sich „nicht nur an der Generationengerechtigkeit, sondern auch die Krisenfestigkeit des Landes“. Und das gehe aus Sicht der FDP auf gar keinen Fall. Buschmann sagte, es werde am Sonntag „keinen geborenen Wahlsieger“ geben, „weil die ehemals großen Volksparteien ziemlich geschrumpft sind“.

Darum würden „alle verantwortungsbewussten Demokraten“ nach der Wahl Gespräche miteinander führen. Jedoch gilt für Buschmann mit Blick auf eine rot-grün-gelbe Ampelkoalition: „Es bringt ja nichts, wenn Olaf Scholz sagt, `ich wäre bereit, die FDP mit an Bord zu nehmen`, und der Preis, den die FDP dafür zahlen muss, ist, dass eine rot-rot-grüne Politik gemacht wird.“

Er glaube, dass eine Jamaika-Koalition noch nicht vom Tisch sei. Zu einer möglichen Koalition aus Union, SPD und FDP sagte Buschmann: „Mein Gefühl ist, dass sich die Begeisterung der Wähler für eine Deutschland-Koalition in Grenzen hält.“

Union will Grünen notfalls Bundespräsidialamt andienen

Ein Jamaika-Bündnis aus Union, FDP und Grünen gilt auf Basis der aktuellen Umfragen derzeit als einzige realistische Option für Laschet, Kanzler zu werden.

Die Union will laut eines Berichts von „Focus-Online“ den Grünen das Bundespräsidialamt andienen, wenn mit der Offerte eine SPD-geführte Regierung verhindert werden kann. Das Magazin beruft sich in der am Montagmorgen veröffentlichten Meldung auf „Unionskreise“. Als mögliche Kandidatin gilt demnach Katrin Göring-Eckardt.

Auch die FDP soll angeblich dazu bereit sein, die Grünen-Politikerin zu unterstützen, zitiert das Magazin die informierten Kreise.

Am 22. Februar 2022 wird der Bundespräsident gewählt. Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier, dessen SPD-Mitgliedschaft derzeit ruht, würde gerne weitermachen und hat seine Bewerbung in einem ungewöhnlichen Schritt auch schon Ende Mai angekündigt.

Linke bekräftigt Anspruch auf Regierungsbeteiligung

Derweil bekräftigt auch die Linke ihren Anspruch auf eine Regierungsbeteiligung. „Die Linke ist das Team Politikwechsel, wir wollen kein Weiter so“, sagte Spitzenkandidat Dietmar Bartsch am Montag in Berlin. Wenn SPD und Grüne ihre Wahlversprechen einhalten wollten, sei das mit Union und FDP nicht möglich, sagte der Linken-Fraktionschef im Bundestag.

Auch Ko-Spitzenkandidatin Janine Wissler sagte, mit SPD und Grünen gebe es eine gemeinsame Grundlage. Es sei „keine profane Frage“, ob die nächste Regierung mit der FDP oder den Linken gebildet werde. Vorhaben wie die Erhöhung des Mindestlohns oder die Einführung einer Kindergrundsicherung seien nur mit ihrer Partei möglich. Weiterer Schwerpunkt der Linken ist das Thema bezahlbares Wohnen. Sie tritt für einen bundesweiten Mietendeckel ein, wie Wissler betonte.

SPD und Grüne schließen ein Bündnis mit den Linken zwar nicht aus, sehen eine solche Dreier-Koalition aber skeptisch. Hintergrund sind die Positionen der Linken in der Außenpolitik. Die Partei lehnt Auslandseinsätze der Bundeswehr ab und wendet sich gegen die Nato.

Bartsch und Wissler zeigten sich trotz der mageren Umfragewerte von etwa sechs Prozent optimistisch über die Wahlaussichten. Es gebe einen Rekordanteil der noch Unentschlossenen, sagte Bartsch. Er hatte einst das Ziel eines zweistelligen Ergebnisses ausgegeben, wiederholte dies am Montag aber nicht. (dts/afp/dl)