FDP zweifelt an wirtschaftspolitischem Neuanfang mit Kramp-Karrenbauer – sie sei eine „Boom-Bremse“

Epoch Times6. Januar 2019 Aktualisiert: 6. Januar 2019 13:54
Kramp-Karrenbauer sei eine "Boom-Bremse", erklärte der baden-württembergische FDP-Landesvorsitzende Theurer auf dem traditionellen Dreikönigstreffen der FDP.

Die FDP hat Zweifel, ob mit der neuen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ein wirtschaftspolitischer Neuanfang möglich sein wird. Kramp-Karrenbauer sei eine „Boom-Bremse“, sagte der baden-württembergische FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer am Sonntag zum Auftakt des Dreikönigstreffens der Liberalen in Stuttgart.

Es stelle sich die Frage, ob die neue CDU-Chefin die in sie gesetzten Erwartungen erfüllen werde, fügte der FDP-Fraktionsvize im Bundestag hinzu. Die FDP habe Zweifel, ob Kramp-Karrenbauer die nötigen Reformen anpacken werde.

Koalitionsüberlegungen: „Ohne Frau Merkel ist es einfacher“

Das traditionelle Dreikönigstreffen markiert den politischen Jahresauftakt der FDP. Redner im Stuttgarter Opernhaus sind unter anderem Parteichef Christian Lindner und Generalsekretärin Nicola Beer. Sie ist Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Europawahl im Mai. Die Wahl gilt als eines der wichtigsten politischen Ereignisse im ersten Halbjahr.

Mehr als ein Jahr nach dem Abbruch der Gespräche über eine Jamaika-Koalition mit Union und Grünen kann sich Lindner einen neuen Anlauf auch ohne Neuwahlen vorstellen. „Würde man uns fragen, würden wir sprechen“, sagte er dem „Spiegel“. Eine Erfolgsgarantie sei dies nicht – „aber ohne Frau Merkel ist es einfacher“.

Lindner zur AfD: Man brauche eine „harte Auseinandersetzung in der Sache“

FDP-Chef Christian Lindner hat einen anderen Umgang mit der AfD gefordert. „Man macht die AfD nicht klein, indem man sich auf ihr Niveau herabbegibt“, sagte Lindner am Sonntag beim traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart. „Demokratie hat auch etwas mit Stil zu tun.“

Man brauche eine „harte Auseinandersetzung in der Sache“, forderte er. Zugleich kritisierte der FDP-Chef den Ton der anderen Bundestagsparteien in der Auseinandersetzung mit der AfD.

Lindner zog eine positive Bilanz des Jahres 2018. Die FDP sei gestärkt aus dem vergangen Jahr herausgegangen, sagte er. Zudem schaue er mit Optimismus auf die nächsten Meilensteine.

Unterdessen rief die designierte FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Nicola Beer, zu Reformen der Europäischen Union auf. „Es ist an der Zeit, dieses Europa besser zu machen“, sagte sie. „Chancen nutzen“ müsse das Motto des Jahres 2019 sein.

Die aktuelle FDP-Generalsekretärin kündigte an, dass die Liberalen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron für ein „Europa der Reformen“ zusammenarbeiten wollen. Das Dreikönigstreffen der FDP am 6. Januar ist traditionell der politische Jahresauftakt der FDP.

Im laufenden Jahr werden für die FDP neben den Europawahlen im Mai auch die Wahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen spannend. Aktuell sind die Liberalen in keinem der drei Landtage vertreten. (afp)

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