Festgefahrene Fronten im Streit um weitere sichere Herkunftsländer

Die FDP hat die Grünen aufgefordert, ihre Blockadehaltung gegen die von der Bundesregierung beschlossene Einstufung von Marokko, Algerien, Tunesien und Georgien als sichere Herkunftsstaaten aufzugeben.

FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae sagte, das wäre „ein wichtiges Signal“ an die Menschen in diesen Ländern. Diese sollten wissen, dass nicht jeder, der nach Deutschland komme, automatisch mit einem mehrjährigen Aufenthalt rechnen könne.

Der Bundesrat befasst sich mit dem Entwurf diesmal schon vor der Beratung im Bundestag. 2017 war ein ähnlicher Vorstoß – damals war Georgien nicht dabei – im Bundesrat gescheitert. Grund war der Widerstand mehrerer Länder, in denen die Grünen mitregieren.

Zu dem neuen Entwurf liegt der Länderkammer eine Empfehlung ihres Innenausschusses vor. Er begrüßt zwar das Anliegen, eine Beschleunigung des Asylverfahrens zu erreichen, stellt aber die Sinnhaftigkeit des geplanten Gesetzes infrage: „Die tatsächliche Durchführung von Aufenthaltsbeendigungen ist im Wesentlichen von der Bereitschaft der Herkunftsstaaten, ihrer völkerrechtlichen Verpflichtung zur Rücknahme eigener Staatsangehöriger nachzukommen, abhängig.“ Hier müsse die Regierung ansetzen. Thomae sagte: „Ja, das ist ein wichtiger zweiter Schritt. Das darf aber nicht als Ausrede dienen, den ersten Schritt nicht zu tun.“

Georgien, das die Visa-Freiheit seiner Bürger nicht riskieren will, ist bei Rückführungen kooperativ. Tunesien akzeptiert nur wenige Charter-Abschiebeflüge. Algerien und Marokko verlangen Abschiebungen in Linienmaschinen. Probleme gibt es auch bei der Identitätsklärung. Mindestens zwei Landesregierungen mit grüner Beteiligung müssten einer Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsländer zustimmen. Bisher ist dazu nur die baden-württembergische Regierung von Winfried Kretschmann (Grüne) bereit. (dpa)