Finanzaufsichtsbehörde schließt Reichsbürger-Krankenversicherung

Die Finanzaufsichtsbehörde BaFin hat die Schließung einer vermutlich zur Reichsbürgerbewegung gehörenden Krankenversicherung angeordnet.

Die Deutsche Gesundheitskasse DeGeKa VVAG mit Sitz in Dresden habe für den Betrieb von Versicherungsgeschäften keine Erlaubnis, teilte die BaFin am Donnerstag in Bonn mit.

Zum 30. August sei die Kasse aufgefordert worden, ihr Versicherungsgeschäft einzustellen und abzuwickeln. Sämtliche Mitgliedsverträge müssen mit einer Frist von vier Wochen gekündigt werden.

Die DeGeKa wurde nach eigenen Angaben im April in Dresden gegründet. Die Versicherung sei „absolut juristisch korrekt und staatlich abgesichert“ und stehe „Reichs- und Staatsangehörigen“ offen, heißt es auf der Webseite der Versicherung. Das Geschäftsgebiet des Vereins umfasst laut Satzung „ganz Deutschland in seinen Außengrenzen wie diese am 31. Juli 1914 bestanden“.

Die Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik und damit auch staatliche Autoritäten wie die Polizei oder Gerichte nicht an. Sie gehen davon aus, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 noch existiert.

Ein Teil der Szene vertritt nach Behördenangaben rechtsextremistische Positionen. Deutschlandweit zählten dem Bundesamt für Verfassungsschutz zufolge 2016 etwa zehntausend Menschen zur Szene der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter. (afp)