Finanzausschuss beschließt zwei weitere Sondersitzungen zu Wirecard

Epoch Times5. August 2020 Aktualisiert: 5. August 2020 15:03

Der Finanzausschuss des Bundestages hat zwei weitere Sondersitzungen zum Wirecard-Bilanzskandal anberaumt. Die Obleute beschlossen am Dienstag Sitzungen für den 31. August und den 1. September, bei denen diesmal auch Vertreter des Kanzleramts befragt werden sollen, wie Ausschussmitglieder am Mittwoch in Berlin bestätigten. Die Grünen kritisierten den späten Termin für die Beratungen.

„Wir hätten uns einen früheren Zeitpunkt gewünscht“, sagte die finanzpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Lisa Paus, der Nachrichtenagentur AFP. „Uns ist wichtig, dass die Aufklärung weiter möglichst schnell vorankommt“, hob sie hervor. Paus kündigte parallel auch Gespräche mit FDP und Linkspartei über die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses an.

Von Seiten des Kanzleramts sollen laut Paus im Finanzausschuss der Leiter der Wirtschafts- und Finanzabteilung, Lars-Hendrik Röller, und der derzeitige Geheimdienstbeauftragte und frühere Finanz-Staatssekretär Johannes Geismann angehört werden. Auskünfte würden zudem von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) erwartet.

Sprecherinnen der Bundesregierung und des Justizressorts wiesen allerdings am Mittag darauf hin, dass bis dahin noch keine Einladungen von Seiten des Ausschusses vorlägen. Dessen Sitzungspläne mussten auch noch von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) genehmigt werden.

„Der Wirecard-Skandal ist so groß, dass weitere Akteure zu befragen sind, auch aus dem Bundeskanzleramt“, betonte aber die Ausschussvorsitzende Katja Hessel (FDP) in der Düsseldorfer „Wirtschaftswoche“. In Sachen Geldwäsche will der Ausschuss demnach auch die umstrittene Geldwäschebekämpfungseinheit FIU aus dem Geschäftsbereich des Bundesfinanzministeriums sowie Vertreter aus dem bayerischen Innenministerium anhören.

Auf der Einladungsliste stehen zudem offensichtlich Vertreter der Bundesbank, der Finanzaufsicht Bafin und der Deutschen Börse. Nicht erneut vorgeladen werden sollen laut „Wirtschaftswoche“ Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), die beide bereits vergangene Woche vom Finanzausschuss befragt wurden.

Wirecard hatte Ende Juni Insolvenz angemeldet. Zuvor hatte das Unternehmen einräumen müssen, dass in der Bilanz aufgeführte Gelder von 1,9 Milliarden Euro, die vermeintlich auf asiatischen Bankkonten lagern sollten, nicht auffindbar seien. Die Staatsanwaltschaft München I ermittelt in dem Fall. Sie geht von gewerbsmäßigem Bandenbetrug aus.

Einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss fordern vor allem Linkspartei und FDP. Offenheit dafür signalisierte nach anderen Unionspolitikern auch der CSU-Bundestagsabgeordnete Sebastian Brehm. „Wenn die Opposition einen Untersuchungsausschuss beantragt, dann werden wir uns dem nicht verschließen“, sagte er dem Wirtschaftsmagazin „Business Insider“.

Paus sagte mit Blick auf einen Untersuchungsausschuss: „Es geht jetzt um zügige Sachaufklärung und nicht um politische Spielchen oder Vorwahlkampf.“ Heikel wäre ein solches Gremium vor allem für Scholz, der frühzeitig Hinweise auf Probleme bei Wirecard erhalten hatte.

Vertreter der Bundesregierung haben sich international wiederholt für Wirecard eingesetzt, auch im Rahmen einer China-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im vergangenen Herbst. Noch im November soll Finanzstaatssekretär Jörg Kukies mit Wirecard-Chef Markus Braun gesprochen haben, auch über Vorwürfe gegen das Unternehmen. Scholz betonte nun im Portal „The Pioneer“, er habe von diesem Gespräch erst nach der Insolvenz des Finanzdienstleisters erfahren. (afp)

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