Bundestag: Sondersitzung zum Wirecard-Skandal mit Scholz und Altmaier geplant

Epoch Times20. Juli 2020 Aktualisiert: 20. Juli 2020 16:58
Der Finanzausschuss des Bundestags will die Aufklärung im milliardenschweren Wirecard-Skandal vorantreiben.

Der Finanzausschuss des Bundestags will mit einer Sondersitzung kommende Woche die Aufklärung im milliardenschweren Wirecard-Skandal vorantreiben. Zu der Sitzung wurden auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) geladen, sagte die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lisa Paus, der Nachrichtenagentur AFP. Damit solle die „politische Verantwortung“ bei dem Skandal aufgearbeitet werden. Ein Sprecher von Scholz signalisierte, dass der Minister persönlich zu der Sondersitzung kommen werde.

Erst am Wochenende war bekannt geworden, dass sich das Bundeskanzleramt noch im vergangenen Herbst für Wirecard und dessen damals geplanten Markteintritt in China eingesetzt hatte. Allerdings war Scholz nach Angaben seines Ministeriums bereits im Februar 2019 darüber unterrichtet worden, dass die Bafin bei Wirecard wegen Marktmanipulation ermittelt.

Sondersitzung voraussichtlich am 29. Juli

Daraufhin wurde am Montag die kurzfristige Einberufung der Sondersitzung des Finanzausschusses bei Beratungen der Ausschuss-Obleute vereinbart. Vorbehaltlich der Genehmigung des Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU) sei die Sondersitzung dabei für den 29. Juli angesetzt worden, erklärte Paus. „Die parlamentarische Aufklärung des Wirecard-Skandals muss noch in der Sommerpause vorangebracht werden.“

Auch FDP und Linke wollen mit der Sondersitzung den Druck auf die Bundesregierung erhöhen. „Der bisherige Versuch von Minister Scholz, nur scheibchenweise aufzuklären und sich im Übrigen selbst zu bescheinigen, dass bei der Aufsicht über Wirecard keine Fehler gemacht wurden, ist krachend gescheitert“, erklärte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Florian Toncar.

FDP-Sprecher: Sondersitzung letzte Gelegenheit für Regierung, sonst parlamentarischer Untersuchungsausschuss

Die Sondersitzung sei nun die „letzte Gelegenheit für die Regierung, alle Fakten in Sachen Wirecard auf den Tisch zu legen“, so Toncar. Andernfalls werde sich ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss nicht mehr vermeiden lassen.

Die Linkspartei mahnte eine Klärung „aller offenen Fragen“ durch die Bundesregierung zu deren Einsatz für Wirecard in China an. „Unumgänglich“ sei jenseits der Sondersitzung unter anderem der Aktenzugang zum Bericht der Prüfgesellschaft KPMG sowie zu den Sonderprüfungen der Wirecard-Bank, erklärte der Linken-Fraktionsvize und Obmann im Finanzausschuss, Fabio De Masi. „Je schneller dies erfolgt, desto zügiger können wir uns der Reform der Finanzaufsicht und der Wirtschaftsprüfungsunternehmen widmen.“

Die Unionsfraktion begrüßte den Beschluss der Obleute. „Bereits vor der Sommerpause haben wir darauf hingewiesen, dass es einer zusätzlichen Sitzung des Finanzausschusses in der sitzungsfreien Zeit bedarf“, erklärte die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann. „Nur so erreichen wir eine lückenlose Aufklärung.“

Scholz plant offenbar, persönlich zu der Sondersitzung zu kommen. Er habe bereits vergangene Woche angeboten, in einer Sondersitzung des Finanzausschusses „den Sachstand zu erläutern“, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. Ein Sprecher Altmaier sagte, das Wirtschaftsministerium komme „solchen Bitten natürlich nach“.

SPD-Finanzpolitikerin: Intervention des Kanzleramtes in China „hoch problematisch“

Die SPD-Finanzpolitikerin Cansel Kiziltepe hat eine Intervention des Kanzleramtes in China zugunsten des inzwischen insolventen Finanzdienstleisters Wirecard scharf kritisiert. Das sei „hoch problematisch“, sagte die stellvertretende finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). Mit Blick auf Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), der Wirecard beraten hat, sagte sie: „Dass Karl-Theodor zu Guttenberg es mit der Wahrheit nicht so genau nimmt, ist bekannt. Falls sich das Bundeskanzleramt von ihm überreden ließ, die problematischen Asiengeschäfte von Wirecard zu flankieren, wäre das ein Skandal.“

Das Kanzleramt hatte am Montag Berichte bestätigt, wonach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einer China-Reise im Herbst 2019 gegenüber ihren Gesprächspartnern Wirecard thematisiert hatte. Der Zahlungsabwickler hatte im Juni mutmaßliche Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt.

Kiziltepe forderte auch von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Aufklärung. Man müsse sich mit der Frage beschäftigen, was bei der Aufsicht der Wirtschaftsprüfer schief gelaufen sei, sagte sie. „Als oberster Aufseher der Prüfer ist Peter Altmaier für die Qualität von Wirtschaftsprüfungen verantwortlich. Betrug in diesem Ausmaß bei einem DAX Konzern darf nicht möglich sein“, mahnte die Finanzexpertin.

Kanzleramt setzte sich für Wirecard in China ein

Am Wochenende war bekannt geworden, dass sich das Kanzleramt bei einer Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach China im September 2019 für Wirecard eingesetzt hatte. Nach Angaben eines Regierungssprechers wurde damals eine „Flankierung“ des beabsichtigten Markteintritts von Wirecard in China zugesagt.

Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer sagte dazu am Montag, die Bundeskanzlerin habe in ihrem Gespräch in China „neben anderen Themen andere Unternehmen betreffend auch das Thema Wirecard angesprochen“. Die Bundesregierung setze sich regelmäßig für die Interessen von Unternehmen ein.

Wirecard hatte eingestanden, dass in der Jahresbilanz 1,9 Milliarden Euro fehlen und das Geld vermutlich gar nicht existiert. Der Börsenkurs des Dax-Konzerns stürzte ab, das Unternehmen meldete Insolvenz an. In dem Fall ermittelt die Staatsanwaltschaft München I. (afp/dts)

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