Finanzierungslücken im Bundeshaushalt 2018 – Ein paar Zahlen

Von 14. Juni 2017 Aktualisiert: 16. Juni 2017 7:13
Geld, das man nicht hat, kann man nicht ausgeben. Doch schon jetzt sind für den Bundeshaushalt 2018 Finanzierungslücken abzusehen, unabhängig von allen Wahlversprechen der Parteien. Eine - wahrscheinlich unvollständige - Auflistung.

Schon jetzt sind im Bundeshaushalt 2018 Finanzierungslücken abzusehen. Viele Autoren im Web befassen sich damit.

So fehlen beispielsweise mehr als 800.000 bis zu 1 Million Wohnungen in Deutschland, schreibt  auf fischundfleisch.com. Wenn eine Regierung ernsthaft an diesen Komplex herangehen will, müssten ab 2018 mindestens 2 Milliarden Euro investiert werden. Die SPD will diese Mittel noch einmal um 1,5 Milliarden Euro erhöhen.

Weitere 2 Milliarden Euro werden ab 2018 für die fehlenden 300.000 Kita-Plätze benötigt.

Den Krankenkassen fehlen ebenfalls 2 Milliarden Euro jährlich, um die Versorgung sicherstellen zu können. Da die Menschen bei vielen gesundheitlichen Maßnahmen zuzahlen, können bisher die Kassen insgesamt Überschüsse erzielen.

Es gibt eine bereits bekannte Haushaltslücke von 4,9 Milliarden Euro für das Jahr 2018, über die noch nicht entschieden wurde. Die Formulierung dafür lautet von Seiten der Regierung „globale Minderausgabe“.

Hinzu kommen weitere Milliarden für Italien und England

Die italienischen Banken müssen gerettet werden, es fehlen 6,4 Milliarden Euro, die die EU mit einer Bürgschaft überbrückt. Deutschland wird ab 2018 mit 2 Milliarden an den Verlusten beteiligt.

England wird ab 2018 höchstwahrscheinlich nichts mehr an die EU überweisen, es handelt sich um 8 Milliarden Euro, die der EU damit fehlen. Diese Gelder müssen nach dem aktuellen Verteilungsschlüssel durch andere Länder aufgebracht werden – Deutschland zahlt rund 1 Milliarde.

Brennelementesteuer, Verteidigung und Schifffahrt

Die Brennelementesteuer war rechtswidrig und muss erstattet werden. Somit werden 6,3 Milliarden Euro + Zinsen an EON, RWE und EnBW zurückgezahlt werden.

Die Verteidigungsausgaben sollen schrittweise auf 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes angehoben werden – das wären in Deutschland bis zu 30 Milliarden Euro. 2 Milliarden Euro sind bereits zusätzlich zu den bisherigen Milliarden eingeplant.

Weitere Kosten betreffen die HSH Nordbank (17 Milliarden Euro). Hamburg muss den Bund auf irgendeine Weise daran beteiligen, da es diese Krise der Schifffahrt nicht allein meistern kann.

Unabwägbare Kosten für Zuwanderung

Die Migrations- und Flüchtlingskosten werden bisher von den Bundesländern auf 15,6 Milliarden Euro beziffert.

Beim Bund fallen ebenfalls Kosten an, es sind dafür hohe Rücklagen im mittelfristigen Haushaltsplan vorhanden.

Das Finanzministerium erwartet, dass auf den Bund in den kommenden Jahren Kosten von rund 20 Milliarden Euro jährlich für die Unterbringung, Versorgung und Integration von Migranten sowie zur Bekämpfung von Fluchtursachen zukommen.

Weitere Problemfelder: Rentensystem, Target2-Mechanismus

Ein weiteres Problem betrifft das Rentensystem. Das eigentliche Problem der Rentenkasse sind darin enthaltene versicherungsfremde Leistungen: Sie betrugen 2015 ganze 81,3 Mrd. Euro – der Staat zahlte einen Bundeszuschuss von 62,4 Mrd.

Wer zahlt die restlichen 18,9 Milliarden Euro? Inwieweit die Versicherten das weiterhin zahlen können sei dahingestellt. Ob der Bund seine Mittel erhöht ist unklar.

Die Deutsche Bundesbank gab für den Monat März einen Anstieg des Target2 Saldo in Höhe von +15,376 Mrd. Euro zum Vormonat an. Damit haftet Deutschland Ende des ersten Quartales 2017 in Höhe von 829,751 Mrd. Euro für andere Länder der Euro-Zone. Die Haftung tritt in Kraft, wenn andere EU-Länder wackeln. Ob, in welcher Höhe und wie viel Ausfälle es 2018 geben könnte, ist nicht absehbar.

Neuverschuldung? Laut Verfassung nicht möglich

Laut deutscher Verfassung kommt eine Neuverschuldung nicht in Frage. Falls ein Überschuss bei den Einnahmen des Staates erzielt werden sollte, so könnte dieser eingesetzt werden.

Fazit: Es bleibt für 2018 im Bundeshaushalt bereits jetzt eine Deckungslücke in Höhe von ca. 20 Milliarden.

Oder, wie am 10. März aus Regierungskreisen veröffentlicht wurde: „Es sind keine übermäßigen Spielräume in den nächsten Jahren da“.

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