Finanzminister gegen deutliche Erhöhung des Wehretats

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat der Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nach einer signifikanten Erhöhung des Wehretats eine Absage erteilt.

„Die Bäume wachsen leider nicht in den Himmel“, sagte Scholz „Bild am Sonntag“. „Die zehn Milliarden Euro für die nächsten fünf Jahre investieren wir vor allem in den Ausbau des Digitalnetzes und um Einkommen zu entlasten, die unter der Kalten Progression leiden. Wenn wir all das geschafft haben, bleibt von den Mehreinnahmen natürlich nicht mehr allzu viel übrig für den Wehretat, die Entwicklungshilfe und andere Projekte der Koalition.“

Nach Berechnungen des Bundesfinanzministerium werden die Bürger bei der Arbeitslosen- und Krankenversicherung um zehn Milliarden Euro entlastet.

Scholz: „Wir senken für alle den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung und wir sorgen dafür, dass die Arbeitgeber wieder die Hälfte der Krankenversicherungsbeiträge leisten. Die beiden Beschlüsse bringen den Bürgerinnen und Bürgern fast zehn Milliarden Euro.“

Im Koalitionsvertrag haben SPD und Union vereinbart, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozent zu senken, die Beiträge zur Krankenversicherung sollen ab 2019 wieder paritätisch von Arbeitgebern und -nehmern geleistet werden. (dts)