Finanzminister verteidigt Weiterzahlung des Soli durch Gutverdiener

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die Entscheidung verteidigt, den Solidaritätszuschlag für den Aufbau Ost zum Jahreswechsel nicht vollständig abzuschaffen.

„Der Solidarpakt ist Ende 2019 ausgelaufen, aber die Aufgaben, die sich mit der Finanzierung der deutschen Einheit verbinden, sind keineswegs alle erledigt“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Gleichwertige Lebensverhältnisse seien „noch nicht erreicht“.

Deshalb zahlten „sehr leistungsfähige, gutverdienende Bürger“ den Soli weiter und trügen dazu bei, die verbliebenen Aufgaben zu finanzieren.

Im Übrigen sei es nicht die Zeit, um noch „Steuersenkungen für Spitzenverdiener“ zu beschließen, fügte Scholz mit Blick auf die Coronakrise hinzu.

Für 90 Prozent der Steuerzahler wird der Soli zum 1. Januar abgeschafft, weitere 6,5 Prozent zahlen weniger. Scholz rechtfertigte zudem das Auslaufen der Mehrwertsteuersenkung. Diese sei im Sommer bewusst befristet worden, damit die Verbraucher „größere Anschaffungen nicht wegen der Pandemie aufschieben“. (dts)