Finanzministerium: Kein Profit mit Griechenland-Rettung

Das Bundesfinanzministerium ist in einem Papier dem Eindruck entgegengetreten, dass Deutschland besonders von der Griechenland-Rettung profitiere. Die Europäer würden Athen sehr günstige Bedingungen gewähren, wird in dem Vermerk gesagt, über den das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) berichtet. „Griechenland profitiert dabei von den geringen Zinsen der Kredite und von sehr langen Laufzeiten“, heißt es in dem Papier des Bundesfinanzministeriums.

Die „vorteilhaften Konditionen der europäischen Kredite im Vergleich zu Marktkonditionen“ hätten für Griechenland allein im Jahr 2016 „eine Zinsersparnis im Umfang von rund 6,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts“ bedeutet. Das entspreche rund zwölf Milliarden Euro. In dem Papier listet das Finanzministerium zudem auf, wie die Europäer Griechenland in den vergangenen Jahren unterstützt haben. Danach betrügen die bisher ausgezahlten Hilfskredite rund 227 Milliarden Euro. Nicht eingerechnet seien dabei die Kredite des Internationalen Währungsfonds.

Neben den Rettungsprogrammen wurden auch noch andere Unterstützungsleistungen aufgezählt. So habe Athen zwischen 2007 und 2013 rund 42 Milliarden Euro aus EU-Strukturfonds erhalten. Ab 2014 flossen weitere 15 Milliarden Euro. Die Europäische Investitionsbank (EIB) habe laut der Übersicht in den vergangenen fünf Jahren Darlehen und Garantien in Höhe von rund neun Milliarden Euro vergeben. Und auch die Europäische Bank für Entwicklung und Wiederaufbau habe 1,7 Milliarden Euro bereitgestellt.

Allerdings hätten auch die Geldgeber profitiert, wie aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervorgeht. Allein Deutschland habe rund 2,9 Milliarden Euro Gewinn mit den Hilfsprogrammen gemacht. Dabei handele es sich um Zinszahlungen und Buchgewinne bei der Europäischen Zentralbank (EZB) mit griechischen Anleihen.

Die Euro-Finanzminister wollen sich bei ihrem Treffen am Donnerstag auf ein Paket für Schuldenerleichterungen einigen. Nach Informationen des „Handelsblatts“ aus Verhandlungskreisen wurde zuletzt vor allem noch um zwei Fragen gerungen: Wie hoch soll die letzte Tranche sein, die Athen vom Rettungsfonds ESM überwiesen wird? Und wie viele Jahre bekommt Griechenland noch mal Aufschub, um bestehende Hilfskredite zurückzuzahlen? Als letzte Tranche waren gut elf Milliarden Euro angedacht. Doch es könnte nun mehr werden, um Griechenland einen Sicherheitspuffer zu verschaffen. Die Laufzeiten der bereits aus dem provisorischen Rettungsschirm EFSF ausgezahlten Kredite sollen ebenfalls verlängert werden. Im Gespräch war zuletzt ein Zeitraum von zehn bis 15 Jahren. Bundesfinanzminister Olaf Scholz wollte eigentlich weniger, hat aber offenbar nachgegeben. (dts)