Olaf ScholzFoto: Sean Gallup/Getty Images

Finanztransaktionssteuer: Scholz schlägt Entlastung für Kleinsparer vor

Epoch Times6. Februar 2020 Aktualisiert: 6. Februar 2020 8:07
Bundesfinanzminister Olaf Scholz tut sich bislang schwer, den Koalitionspartner mit sein Grundrente-Konzept zu verkaufen. Die Union zweifelt an der Finanzierbarkeit. Jetzt geht Scholz einen Schritt auf die Union zu.

Im Streit um die Einführung einer Finanztransaktionssteuer plant Bundesfinanzminister Olaf Scholz (Scholz) einem Medienbericht zufolge eine Kompromisslösung. Wie die Zeitung „Welt“ (Donnerstagsausgabe) berichtet, will Scholz im Gegenzug zur Einführung der umstrittenen Finanztransaktionssteuer Kleinsparer entlasten.

Demnach soll der Sparer-Pauschbetrag von aktuell 801 Euro auf 851 Euro erhöht werden. Bei gemeinsam veranlagten Paaren würde der Betrag somit auf 1702 Euro im Jahr steigen.

Darüber hinaus plant Scholz laut „Welt“ einen neuen Altersvorsorge-Pauschbetrag in Höhe von 30 Euro für Alleinstehende und 60 Euro für Partner pro Jahr. Die Kosten werden der Zeitung zufolge auf insgesamt 220 Millionen Euro pro Jahr geschätzt. Das Finanzministerium äußerte sich laut „Welt“ nicht zu den Plänen.

Die Idee ist, dass der neue Pauschbetrag zur Vermeidung eines zu hohen bürokratischen Aufwands allen Steuerpflichtigen gewährt wird, unabhängig davon, ob diese in Altersvorsorgeprodukte investieren.

Das Ministerium wollte die Informationen nicht kommentieren, schrieb das Blatt weiter. Die Behörde teilte lediglich mit, dass an der Einführung an der im Koalitionsvertrag vereinbarten Finanztransaktionssteuer gearbeitet werde. Zu Details wolle man sich vorerst nicht äußern.

Union will Vorschlag prüfen

Positive Signale kamen laut „Welt“ von der Union. „Das ist ein interessantes Vorgehen, das wir uns genau anschauen werden“, sagte die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Antje Tillmann, der Zeitung.

Man müsse sich überlegen, wen die angedachten Freibeträge tatsächlich entlasteten und ob deren Höhe ausreiche, fügte sie hinzu.

Tillmann betonte zugleich, dass die Union an ihrer Forderung einer europäischen Lösung für die Finanztransaktionssteuer festhalte. Einen nationalen Alleingang, wie ihn Scholz bereits ins Spiel gebracht hatte, schloss sie erneut aus.

Scholz rechnet nach eigenen Angaben mit 1,5 Milliarden Euro jährlich aus der anvisierten Steuer auf Aktiengeschäfte. Er will die Grundrente zumindest teilweise aus dieser Steuer finanzieren. (afp/nh)

Mögen Sie unsere Artikel?
Unterstützen Sie EPOCH TIMES
HIER SPENDEN

Unsere Buchempfehlung

Alle Völker der Welt kennen den Teufel aus ihren Geschichten und Legenden, Traditionen und Religionen. Auch in der modernen Zeit führt er – verborgen oder offen – auf jedem erdenklichen Gebiet seinen Kampf gegen die Menschheit: Religion, Familie, Politik, Wirtschaft, Finanzen, Militär, Bildung, Kunst, Kultur, Medien, Unterhaltung, soziale Angelegenheiten und internationale Beziehungen.

Er verdirbt die Jugend und formt sich eine neue, noch leichter beeinflussbare Generation. Er fördert Massenbewegungen, Aufstände und Revolutionen, destabilisiert Länder und führt sie in Krisen. Er heftet sich - einer zehrenden Krankheit gleich - an die staatlichen Organe und die Gesellschaft und verschwendet ihre Ressourcen für seine Zwecke.

In ihrer Verzweiflung greifen die Menschen dann zum erstbesten „Retter“, der im Mantel bestimmter Ideologien erscheint, wie Kommunismus und Sozialismus, Liberalismus und Feminismus, bis hin zur Globalisierungsbewegung. Grenzenloses Glück und Freiheit für alle werden versprochen. Der Köder ist allzu verlockend. Doch der Weg führt in die Dunkelheit und die Falle ist bereits aufgestellt. Hier mehr zum Buch.

Jetzt bestellen - Das dreibändige Buch ist sofort erhältlich zum Sonderpreis von 50,50 Euro im Epoch Times Online Shop

Das dreibändige Buch „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ untersucht auf insgesamt 1008 Seiten historische Trends und die Entwicklung von Jahrhunderten aus einer neuen Perspektive. Es analysiert, wie der Teufel unsere Welt in verschiedenen Masken und mit raffinierten Mitteln besetzt und manipuliert hat.

Gebundenes Buch: Alle 3 Bände für 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands); Hörbuch und E-Book: 43,- Euro.

Weitere Bestellmöglichkeiten: Bei Amazon oder direkt beim Verlag der Epoch Times – Tel.: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]