Finanztransaktionssteuer: Scholz schlägt Entlastung für Kleinsparer vor
Bundesfinanzminister Olaf Scholz tut sich bislang schwer, den Koalitionspartner mit sein Grundrente-Konzept zu verkaufen. Die Union zweifelt an der Finanzierbarkeit. Jetzt geht Scholz einen Schritt auf die Union zu.
Olaf Scholz
Foto: Sean Gallup/Getty Images
Im Streit um die Einführung einer Finanztransaktionssteuer plant Bundesfinanzminister Olaf Scholz (Scholz) einem Medienbericht zufolge eine Kompromisslösung. Wie die Zeitung „Welt“ (Donnerstagsausgabe) berichtet, will Scholz im Gegenzug zur Einführung der umstrittenen Finanztransaktionssteuer Kleinsparer entlasten.
Demnach soll der Sparer-Pauschbetrag von aktuell 801 Euro auf 851 Euro erhöht werden. Bei gemeinsam veranlagten Paaren würde der Betrag somit auf 1702 Euro im Jahr steigen.
Darüber hinaus plant Scholz laut „Welt“ einen neuen Altersvorsorge-Pauschbetrag in Höhe von 30 Euro für Alleinstehende und 60 Euro für Partner pro Jahr. Die Kosten werden der Zeitung zufolge auf insgesamt 220 Millionen Euro pro Jahr geschätzt. Das Finanzministerium äußerte sich laut „Welt“ nicht zu den Plänen.
Die Idee ist, dass der neue Pauschbetrag zur Vermeidung eines zu hohen bürokratischen Aufwands allen Steuerpflichtigen gewährt wird, unabhängig davon, ob diese in Altersvorsorgeprodukte investieren.
Das Ministerium wollte die Informationen nicht kommentieren, schrieb das Blatt weiter. Die Behörde teilte lediglich mit, dass an der Einführung an der im Koalitionsvertrag vereinbarten Finanztransaktionssteuer gearbeitet werde. Zu Details wolle man sich vorerst nicht äußern.
Union will Vorschlag prüfen
Positive Signale kamen laut „Welt“ von der Union. „Das ist ein interessantes Vorgehen, das wir uns genau anschauen werden“, sagte die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Antje Tillmann, der Zeitung.
Man müsse sich überlegen, wen die angedachten Freibeträge tatsächlich entlasteten und ob deren Höhe ausreiche, fügte sie hinzu.
Tillmann betonte zugleich, dass die Union an ihrer Forderung einer europäischen Lösung für die Finanztransaktionssteuer festhalte. Einen nationalen Alleingang, wie ihn Scholz bereits ins Spiel gebracht hatte, schloss sie erneut aus.
Scholz rechnet nach eigenen Angaben mit 1,5 Milliarden Euro jährlich aus der anvisierten Steuer auf Aktiengeschäfte. Er will die Grundrente zumindest teilweise aus dieser Steuer finanzieren. (afp/nh)
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