Flüchtlinge an einer AufnahmestelleFoto: über dts Nachrichtenagentur

Flüchtlinge: Unmut in der Union über andere EU-Staaten wächst

Epoch Times7. August 2015 Aktualisiert: 7. August 2015 11:07

In der Union wächst der Unmut über das Verhalten der europäischen Nachbarn in der Flüchtlingsfrage. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, werfen mehrere Politiker Staaten wie Italien oder Griechenland massiven Rechtsbruch vor: "Dass so viele Flüchtlinge von Dublin-Vertragsstaaten einfach nach Deutschland durchgeschleust werden, ist nicht akzeptabel", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Das Dubliner Übereinkommen verpflichtet denjenigen Vertragsstaat, in den ein Flüchtling zuerst einreist, den Asylantrag auch zu bearbeiten.

Doch: "Die klaren und eklatanten Rechtsverstöße haben das Dubliner Abkommen außer Kraft gesetzt." Dublin, so bestätigt auch Thomas Strobl, Vize im Bundesvorstand der CDU, "funktioniert im Moment nicht". Tausende Flüchtlinge reisen unkontrolliert vom Süden Europas nach Norden, vor allem nach Deutschland. In den zuständigen Behörden und Ministerien der Bundesrepublik wird nach "Focus"-Informationen inzwischen über eine Strafaktion gegen die vertragsbrüchigen Nachbarländer nachgedacht. Demnach könnte die sogenannte "Drittstaatenregelung" wieder in Kraft gesetzt werden.

Die im Grundgesetz verankerte Regel besagt, dass sich nicht auf das Asylrecht berufen kann, wer über ein sicheres Land in die Bundesrepublik einreist. Faktisch könnte Deutschland also tagtäglich Tausende von Asylsuchenden, die beispielsweise über Italien und Österreich einreisen, dorthin zurückschicken und darauf pochen, die Asylanträge dort zu bearbeiten. Mit der zeitlich begrenzten Aktion, so heißt es, könne man die Nachbarländer womöglich disziplinieren und dazu bewegen, ihren vertraglichen Verpflichtungen nachzukommen. "Rechtlich ist das möglich", bestätigt der Staatsrechtler und frühere CDU-Bundesminister für Verteidigung Rupert Scholz. Er warnt jedoch: "Politisch würde dieser Schritt zu massiven Verwerfungen führen." In diesem Jahr werden mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen als jemals zuvor. Recherchen des Nachrichtenmagazins zufolge reisten bereits in den ersten sieben Monaten über 300.000 Flüchtlinge in die Bundesrepublik, bis Ende des Jahres könnten es mehr als 700.000 sein.

(dts Nachrichtenagentur)



Gerne können Sie EPOCH TIMES auch durch Ihre Spende unterstützen:

Jetzt spenden!


Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die juristische Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen müssen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.

Die Kommentarfunktion wird immer weiter entwickelt. Wir freuen uns über Ihr konstruktives Feedback, sollten Sie zusätzliche Funktionalitäten wünschen an [email protected]


Ihre Epoch Times - Redaktion