Flüchtlings-Integration: Maas gegen Zwangsbekenntnis zu Grundwerten

„Ein zwanghaftes Formelbekenntnis bringt uns bei der Vermittlung unserer Werte keinen einzigen Schritt weiter", so der SPD-Justizminister im Tagesspiegel. „Das ist pure Symbolik." Niemand könne begründen, warum nur Flüchtlinge ein Bekenntnis zu unseren Werten unterschreiben sollten und nicht auch manche schlecht integrierten deutschen Bürger, so Maas. Er geht noch einen Schritt weiter, indem er fordert: „Nicht nur die Menschen in den Flüchtlingsunterkünften müssen unsere Werte respektieren, sondern auch diejenigen, die vor diesen Heimen rassistische Parolen grölen." Jeder müsse sich an Recht und Gesetz halten, egal ob er neu in Deutschland oder hier aufgewachsen sei. Das Recht sei für alle gleich.

Maas reagierte damit auf einen Parteitagsantrag der rheinland-pfälzischen CDU, die möchte, dass sich jeder Migrant auf einen Grundwertekatalog verpflichtet und eine Integrationsvereinbarung unterschreibt.

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner strebt diese gesetzliche Integrationspflicht an. Unterstützung bekam sie vom CDU-Generalsekretär Peter Tauber, der im SWR sagte, Klöckners Vorschläge würden in den Leitantrag des Bundesvorstands für den Parteitag einfließen:

Wer auf Dauer in Deutschland bleibe, mit dem „werden wir darüber reden müssen, welche Regeln hier gelten", so Tauber laut AFP. Viele Menschen würden zwar eine hohe Bereitschaft mitbringen, sich zu integrieren. Dennoch aber "können wir ein bisschen deutlicher und selbstbewusster über das reden, was unser Land ausmacht". (rf)