Flüchtlings-Kompromiss: Kommunen erwarten gerechten Anteil

„Nun wird es darauf ankommen, dass die Länder auch ihren Beitrag leisten und die finanzielle Unterstützung an die Kommunen weitergeben, darauf werden wir genau achten“, kündigte der Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg an. Im ZDF rief Landsberg die Bundesländer dazu auf, die Gelder an die Kommunen weiterzuleiten und „nicht mit klebrigen Fingern zu versuchen, ihre eigenen Haushalte zu sanieren“.

Bund und Länder hatten am Donnerstag ihren monatelangem Streit über die Kosten für die Integration der Flüchtlinge beigelegt. Die Länder bekommen vom Bund in den Jahren 2016 bis 2018 insgesamt 7 Milliarden Euro zusätzlich. In der Vergangenheit hatten Städte und Gemeinden wiederholt beklagt, dass in einigen Bundesländern die Kommunen die ihnen zustehenden Gelder nicht in vollem Umfang erhielten.

Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) einigten sich bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt mit den 16 Länderregierungschefs. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sprach von einem „sensationellen Ergebnis“. Mehrere Amtskollegen von CDU und SPD äußerten sich grundsätzlich zufrieden. SPD-Regierungschefs erklärten aber auch, die Einigung bleibe unter den Erwartungen.

Der Bund stellt den Ländern für 2016 bis 2018 eine jährliche Integrationspauschale in Höhe von jeweils 2 Milliarden Euro zur Verfügung. Über die Verwendung können die Länder frei entscheiden. Die von Schäuble verlangten Belege für die Verwendung der Integrationsgelder sind damit vom Tisch.

Zudem zahlt der Bund den Ländern die im Integrationskonzept für den Wohnungsbau in Aussicht gestellten Gelder in Höhe von jeweils 500 Millionen Euro für 2017 und 2018. Die Länder sollen dann wie bereits vereinbart über die Verwendung der Gelder für den Wohnungsbau berichten.

Die Zahl der neuankommenden Flüchtlinge war in den vergangenen Monaten deutlich zurückgegangen. Am Freitag präsentiert Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Asylzahlen für das zweite Quartal 2016.

Die Kommunen stellen sich trotz aktuell sinkender Flüchtlingszahlen auf steigende Kosten für die Unterbringung ein. Nach einer am Donnerstag vorgelegten Umfrage der Beratungsgesellschaft Ernst & Young rechnen Bürgermeister und Kämmerer mit 733 000 Flüchtlingen, die in diesem Jahr von den Kommunen unterzubringen seien. Dafür müssten bis Ende des Jahres die Städte und Gemeinden noch Wohnraum für 460 000 Menschen schaffen.