Flüchtlings- und Sicherheitspolitik: CSU fordert für 2017 Abschiebeplan und raschen Beginn der Rückführungen

Die CSU will in der Flüchtlings- und Sicherheitspolitik den Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weiter erhöhen. „Wir dürfen uns die Lage nicht mehr schön reden“, sagte der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) der „Passauer Neuen Presse“ vom Donnerstag. Ein Vorstoß der CSU-Landesgruppe, gerettete Mittelmeerflüchtlinge umgehend wieder zurückzuschicken, stieß derweil auf scharfe Kritik von Menschenrechtlern und der Linkspartei.

Söder sagte, es sei absurd, wenn von Massenabschiebungen die Rede sei, obwohl nur wenige Menschen außer Landes gebracht würden. „Wir werden 2017 mehrere hunderttausend Menschen mit einem abgelehnten Asylantrag haben – deshalb brauchen wir für das kommende Jahr einen Abschiebeplan, damit ein Großteil von ihnen zurückgeführt werden kann“, forderte der CSU-Politiker. „Damit muss konsequent und rasch begonnen werden.“

Die Bürger erwarteten von der großen Koalition ein Sicherheitspaket, mit dem auch die Flüchtlingspolitik neu ausgerichtet werde, sagte Söder. „Terroristen und Kriminelle müssen wissen, dass sie bei uns kein schönes Leben erwartet, ihnen muss klar gemacht werden, dass es sich nicht lohnt, Deutschland anzugreifen.“

In einem Positionspapier mit dem Titel „Deutschland nicht überfordern – Zuwanderung begrenzen“ fordert die CSU-Landesgruppe unter anderem, im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge sofort nach Nordafrika zurückzuschicken. In der Beschlussvorlage für ihre Klausurtagung vom 4. bis 6. Januar im Kloster Seeon, die AFP vorlag, heißt es unter anderem: „Wir wollen umgehend auch auf der zentralen Mittelmeerroute den Automatismus durchbrechen, dass alle geretteten Menschen nach Europa gebracht werden.“

Im Verbund mit anderen europäischen Ländern „wollen wir entsprechende Kooperationen mit afrikanischen Staaten wie etwa Ägypten oder Tunesien erreichen, damit die geretteten Personen an sichere Einrichtungen in Nordafrika gebracht werden können“, steht in dem CSU-Papier weiter.

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl nannte den Vorstoß einen „Frontalangriff auf die Geltung der Menschenrechte in Europa“. „Das Abfangen und Zurückschicken von Flüchtlingen nach Nordafrika ohne Prüfung der Schutzbedürftigkeit ist illegal“, erklärte Geschäftsführer Günter Burkhardt. „Wir stehen vor einem düsteren Jahr 2017 – Menschenrechte und Humanität, die in Europa auch aufgrund leidvoller Geschichte entwickelt wurden, werden nun leichtfertig zur Disposition gestellt.“

Linken-Fraktionsvize Jan Korte bezeichnete die CSU aufgrund ihres Vorschlags als „bayerische AfD-Kopie“. Die Partei „kneift vor der Bekämpfung der Fluchtursachen und setzt alles auf den Kampf gegen Flüchtlinge selbst“, erklärte er. Die Schuld für die Flüchtlingskrise „bei Schleppern oder den flüchtenden Familien selbst zu suchen, erledigt das Geschäft der AfD“.

Die stellvertretende CSU-Vorsitzende Angelika Niebler forderte derweil Kürzung der Entwicklungshilfe für jene Staaten, die die Rücknahme abgelehnter Asylbewerber verweigern. „Wer sich weigert, seine Bürger zurückzunehmen, muss mit Einschränkungen der europäischen Entwicklungszusammenarbeit rechnen“, sagte Niebler der Onlineausgabe der „Welt“. Einen solchen Vorschlag hatte bereits der österreichische Außenminister Sebastian Kurz gemacht. Die EU-Kommission sei derzeit in Nordafrika sehr aktiv dabei, über diese Maßnahmen zu verhandeln, sagte Niebler. (afp)