Flüchtlingsblockade in EU aushebeln: Gabriel will nationale Regierungen umgehen

Epoch Times20. Mai 2016 Aktualisiert: 8. Juli 2016 5:46
Die SPD-Führung will künftig die nationalen Regierungen innerhalb der Europäischen Union umgehen um eine EU-weite Flüchtlingsverteilung zu ermöglichen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich für einen radikalen Kurswechsel bei der Verteilung von Flüchtlingen ausgesprochen. Dazu begrüßte Gabriel, nach Angaben der "Zeit", einen Vorschlag von Gesine Schwan, Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission, und der EU-Abgeordnete Maria Joao Rodrigues.

Demnach legten die Parteifreundinnen einen Entwurf vor, in dem die EU nicht mehr mit den Regierungen der Mitgliedsstaaten über die Zuweisung von Flüchtlingen verhandeln solle, sondern mit den Bürgermeistern der europäischen Städten und Gemeinden.

"Man braucht solche unkonventionellen Ideen, um aus der verfahrenen Lage herauszukommen", sagte der Vizekanzler laut "Zeit".

Das Verteilungsproblem solle nach der Idee von Schwan und Rodrigues mit einem einfachen ökonomischen Anreizsystem gelöst werden. Die Kommunen sollten die Flüchtlinge demnach nicht von ihren Staaten zugewiesen bekommen, sondern sich bei der EU um sie bewerben, schreibt die "Zeit" unter Berufung auf den Entwurf der beiden Politikerinnen. Dabei würden sie um die EU-Zuschüsse für Unterbringung und Verpflegung der Asylsuchenden konkurrieren. 

Dazu solle ein Fonds eingerichtet werden, in den die Mitgliedsstaaten der EU einzahlen müssten, so die Idee. Die EU-Kommission solle diesen Fonds überwachen. Angliedern ließe er sich etwa an die Europäische Investitionsbank, die mit der Verwaltung solcher Fonds vertraut sei, schlagen Schwan und Rodrigues vor.

Die Bewerbung der EU-Staaten in dem Projekt solle freiwillig sein. Schwan und Rodrigues erhofften sich, laut der Zeitung, dass viele Städte und Gemeinden Flüchtlinge und Migranten aufnehmen wollen würden, ungeachtet dessen ob die jeweilige nationale Regierung dagegen sei. (so) 

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