Flüchtlingskrise: Die unkontrollierte Masseneinwanderung bringt Abschiebehaft, Fußfesseln und massive Videoüberwachung

Die unkontrollierte Massenzuwanderung machte es möglich: Der Anschlag vom Berliner Breitscheidplatz und der Kölner Polizeieinsatz gegen Nordafrikaner in der Neujahrsnacht haben die Debatte über mehr Sicherheit in Deutschland neu entfacht. Neben den eigentlichen Sicherheitsgesetzen spielt für Viele dabei auch die Flüchtlingspolitik eine Rolle. Am Dienstag wollen sich die Bundesminister für Inneres und Justiz, Thomas de Maizière (CDU), und Heiko Maas (SPD) auf ein Maßnahmenpaket verständigen.

Abschiebungen: 

Maas will aus dem Aufenthaltsrecht eine Hürde entfernen, die Abschiebehaft bislang häufig verhindert. Denn nur wenn ein Ausländer innerhalb von drei Monaten abgeschoben werden kann, darf er in Abschiebehaft genommen werden. Doch oft verweigert das Heimatland die Aufnahme – und dann gibt es auch keine Haft. Aus der Union kommt daher der Vorschlag, bei der Abschiebehaft den zusätzlichen Haftgrund der „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“ einzuführen.

De Maizière will die Möglichkeit schaffen, dass die Länder dem Bund die Verantwortung für die Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer übertragen können – und zwar für die letzten Tage oder Wochen des Aufenthalts. Konkret regt der Minister die Einrichtung von „Bundesausreisezentren“ an.

Elektronische Fußfessel für Gefährder:

De Maizière und Maas hatten sich schon im vergangenen Jahr darauf geeinigt, die Fußfessel nach der Haft bei solchen extremistischen Straftätern zuzulassen, die wegen schwerer Vergehen wie der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, der Terrorismusfinanzierung oder der Unterstützung terroristischer Vereinigungen verurteilt worden sind. Jetzt geht Maas einen Schritt weiter: Er will diese Form der Überwachung nicht nur für verurteilte Straftäter, sondern auch jene ermöglichen, die von den Behörden als „Gefährder“ identifiziert wurden.

Obergrenze:

Die CSU-Forderung nach einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen sorgt weitere für Zwist bei den Unionsparteien. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt dies weiterhin ab. Auch ein Kompromissvorschlag der Innenpolitiker Stephan Mayer (CSU) und Armin Schuster (CDU) konnte den Streit nicht beilegen. Er sah vor, eine Zahl zur Aufnahme von Flüchtlingen je nach Kapazitäten jährlich neu festzulegen. Dies lehnen Seehofer und Merkel ab.

Rücknahmeabkommen:

Weil mit einer Reihe von Ländern Abkommen zur Rücknahme abgelehnter Asylbewerber nicht bestehen oder nicht ausreichend umgesetzt werden, fordern Viele mehr Druck auf diese Länder. Den Vorschlag aus der SPD, den betroffenen Ländern die Entwicklungshilfe zu kürzen, lehnt Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) aber ab.

Sichere Herkunftsstaaten:

Von der Einstufung der nordafrikanischen Staaten Marokko, Algerien und Tunesien erhofft sich insbesondere die Union, dass Asylbewerber leichter abgelehnt und schneller abgeschoben werden können. Inzwischen spricht sich auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann abweichend von der Parteilinie der Grünen dafür aus, das vom Bundestag bereits beschlossene Gesetz unter Dach und Fach zu bringen. In der Union gibt es Überlegungen, das Gesetz im Bundesrat zur Abstimmung zu stellen. Erste Gelegenheit dazu wäre am 10. Februar, dem Termin der nächsten Bundesratssitzung.

Verfassungsschutz: 

De Maizière hat vorgeschlagen, die Landesämter für Verfassungsschutz aufzulösen und den gesamten Inlandsgeheimdienst in die Zuständigkeit des Bundes zu geben Da beißt der Innenminister bei vielen Parteifreunden auf Granit: Denn seine Amtskollegen in den Ländern wollen ihre Zuständigkeit im Bereich der Sicherheitspolitik nicht preisgeben. Auch die Pragmatiker aus den Sicherheitsbehörden setzen nicht unbedingt auf einen Umbau der föderalen Struktur – wohl wissend, dass sich diese nicht so schnell bewerkstelligen lassen wird.

Videoüberwachung:

Das Bundeskabinett verabschiedete Ende vergangenen Jahres einen Gesetzentwurf de Maizières, der die Überwachung an allgemein zugänglichen Orten wie Einkaufszentren voranbringen soll. Damit sollen es Datenschützer künftig schwerer haben, ihr Veto gegen eine Überwachungsmaßnahme einzulegen. Der rot-rot-grüne Senat in Berlin verständigte sich auf eine anlassbezogene Überwachung – etwa von Großveranstaltungen wie dem Kirchentag oder dem Turnfest. (afp/so)