Stadt Minden sperrt Lokalpresse aus – Infos vom örtlichen Asylheim nur gefiltert

Von 12. Oktober 2015 Aktualisiert: 12. Oktober 2015 17:32
Ein Fall aus Minden zeigt, wie die Nicht-Berichtberichterstattung zur Migrationskrise funktioniert: In dem man Lokalreporter gezielt ausperrt.

Die „offizielle“ Nachrichtenkette für Informationen über die Asylkrise in Deutschland sieht derzeit noch keine direkte Beteiligung der Lokalmedien vor. Zu groß ist die Anzahl derer, zu unkontrollierbar und zu groß auch scheint die Angst, dass unliebsame Informationen aus den Lagern an die Öffentlichkeit geraten.  

Lokalpresse ausgesperrt – Infos nur gefiltert

Eines der wenigen Beispiele von Lokalzeitungen, die noch nicht klein bei geben haben, ist das Mindener Tagblatt. Wie die Info-Plattform „Kopp“ berichtete, wollten sich die Journalisten ein eigenes Bild vom Innenleben der Häverstädter Notunterkunft machen, denn die Bürger haben schließlich ein Recht auf objektive und ehrliche Berichterstattung. Bisher berichtete das Blatt ausschließlich im überregionalen Teil mit Berichten und Fotos der Nachrichtenagenturen.

Doch warum nicht einmal direkt vor Ort im fünf Kilometer entfernten Häverstädt mit den Leuten im Heim reden, über ihre Erlebnisse, die Situation im Lager usw. Doch wie könnten die Journalisten berichten, wenn sie gar nicht hereingelassen werden? Die Stadtregierung von Minden nutzte das Hausrecht aus und sperrte die einzige örtliche Tageszeitung einfach aus. Diese Informationen wurden bisher in der Hoffnung zurückgehalten, doch noch eine gütliche Einigung mit der Stadt zu erzielen. Doch diese Hoffnung muss nun der Dringlichkeit der Aufklärung weichen. In ihrem internen Blog erklärte die Redaktion die bisherigen Vorgänge und die Aussperrung der Presse von seitens der Stadtregierung. Die Chefredaktion erwägt, das Recht auf freie und unabhängige Berichterstattung einzuklagen.

Der Maulkorb bekommt Risse

Während das Mindener Tagblatt noch auf ein Einsehen der Stadt hoffte, wurden hier frühzeitig die Kanäle dicht gemacht. Nach Rücksprache mit der Bezirksregierung Detmold gab die Stadtführung schon am 30.07. eine interne Mail an alle Kommunen weiter, dass „grundsätzlich keine Foto- und Videoaufnahmen zu gestatten.“ Wieder versteckte man sich hinter den viel zitierten Persönlichkeitsrechten der Migranten und dem Gleichbehandlungsgrundsatz für alle Medien. In Minden, wie auch in anderen Städten, wurden den Medien Pressetermine vor der eigentlichen Belegung der Hallen angeboten. Weiterhin gebe es das Angebot der Pressestelle für bereitgestellte Fotos und Gespräche mit Helfern und Mitarbeitern im Rathaus.

Was hier am Beispiel Minden verdeutlicht werden soll, passiert so oder ähnlich in ganz Deutschland. Die Behörden geben an, wie die Situation dargestellt werden soll. Die gefilterten Infos gelangen über die Nachrichtenagenturen und die großen Leitmedien und öffentlich-rechtlichen Sender breitflächig an die Bevölkerung. Ob nun absichtlich oder aus Unkenntnis der Lage und Realitätsferne, stehen diese Informationen stark im Gegensatz zu den immer öfter auftretenden Insider-Informationen. Offiziell soll der Eindruck vermittelt werden, dass die Situation zwar schwierig, aber prinzipiell im Griff sei und dass alles offen und ehrlich ablaufe.

Doch hier und da rutscht derzeit dem einen oder andere Politiker oder Polizeibeamten aus Verzweiflung und restlichem  Verantwortungsgefühl der Maulkorb zur Seite und Informationen rieseln ans Tageslicht, die irgendwie nicht ins Bild der allzeit proklamierten stabilen Lage passen wollen. Manchmal tauchen auch interne Unterlagen auf, die Mitarbeiter der Presse zukommen lassen, wie z.B. aus der Erfurter Messehalle.

Journalistenverband fordert Informationsfreiheit

Schon Ende August forderte der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) die Betreiber der Asylbewerberheime auf, die so wichtige Vor-Ort-Recherche von Journalisten zu ermöglichen. Grund dieser Aufforderung war ein Anstieg der Meldungen aus mehreren Bundesländern, die alle eines zum Thema hatten: Die Journalisten könnten nur von außerhalb berichten, während ein Betreten der Heime ihnen verwehrt wurde. Begründet würde dies all zu oft mit dem Schutz der Privatsphäre der Bewohner. Doch wie sagte schon Sophie Scholl: „Was wir sagten und schreiben, denken ja so viele. Nur wagen sie nicht, es auszusprechen.“

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