Flüchtlingskrise: Unternehmen stärker an Kosten beteiligen

Die Oppositionsparteien im Bundestag dringen darauf, die deutschen Unternehmen stärker an den Kosten der Flüchtlingskrise zu beteiligen.
Titelbild
Flüchtling in einer "Zeltstadt"Foto: über dts Nachrichtenagentur
Epoch Times17. Oktober 2015

Grünen-Chefin Simone Peter forderte im Gespräch mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe "einen von Staat und Wirtschaft getragenen bundesweiten Investitionspakt", der dem sozialen Wohnungsbau, der Sprachförderung und der Gesundheitsversorgung zugute kommen soll. Die Bewältigung der Flüchtlingskrise erfordere "die Solidarität von allen", sagte Peter.

Das bedeute "auch die Beteiligung von Unternehmen". Außerdem verlangte die Grünen-Chefin, Mittel im Bundesetat "aus dem Rüstungshaushalt in die Flüchtlingsversorgung" umzuschichten.

Rüstungskonzerne beteiligen

Die neue Vorsitzende der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht, forderte in den Funke-Zeitungen eine Sonderabgabe für Rüstungsunternehmen. Diese sollten die Hälfte der Gewinne, die sie in den vergangenen fünf Jahren mit Waffenexporten in Spannungsgebiete gemacht hätten, "an die Allgemeinheit abgeben".

So könne die Situation der Flüchtlinge im Nahen Osten wie in Europa "nachhaltig verbessert" werden. Wagenknecht betonte: "Wenn man über einen echten Flüchtlingssoli redet, fallen mir die Rüstungskonzerne ein. Sie machen Geschäfte und üppige Gewinne mit den Kriegen, die Millionen Menschen zur Flucht zwingen."

Darüber hinaus forderte Wagenknecht eine "Vermögenssteuer für Multimillionäre". Kapitalerträge müssten "mindestens genauso besteuert werden wie Arbeitseinkommen". Auch große Erbschaften sollten mit höheren Steuern belegt werden. (dts/ks)



Epoch TV
Epoch Vital
Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.


Ihre Epoch Times - Redaktion