Flüchtlingspaten vor explodierenden Kosten und finanziellem Ruin: Streit von Bund und Ländern

Von 12. Oktober 2016 Aktualisiert: 12. Oktober 2016 17:23
Menschen, die Bürgschaften für Flüchtlinge übernahmen, werden vom Staat im Stich gelassen und sollen nun viel mehr bezahlen, als anfangs abgemacht war: Bund und Länder streiten. Offenbar will niemand die Kosten übernehmen.

In Deutschland wollten viele Menschen den Flüchtlingen helfen und übernahmen mit Bürgschaften die Kosten des Familiennachzugs für syrische Familien. Die Bundesländer unterstützen dies und versicherten den Helfern, dass sie für maximal ein Jahr verpflichtet seien, für die Syrer zu bürgen. Doch der Bund will sich jetzt nicht an sein Versprechen halten und die Helfer bleiben auf den Kosten sitzen.

Christian Osterhaus ist einer der Betroffenen.

Im Interview mit „Der Welt“ erzählt er, wie die Helfenden von den Behörden im Stich gelassen werden.

Weil es noch keine offizielle Zahlungsaufforderung seitens des Bundes gibt für die Geldsumme, die ihm blüht, kann er noch nicht einmal gerichtlich dagegen vorgehen. Doch diese Aufforderung wird eines Tages kommen, ist er sich sicher. Zwar würden ihn die Nachzahlungen nicht existenziell bedrohen, bei einigen Freunden und Bekannten sieht dies anders aus: „Manche haben für fünf, sechs Flüchtlinge unterschrieben“, erzählt er. „Macht der Bund Ernst, bedeutet das für die den Bankrott.“

Abgezockte Helfer

Am 8. September 2015 erhielt Flüchtlingshelfer Osterhaus Post vom Jobcenter Bonn. In dem Brief stand, dass er ausstehende Verpflichtungen in Höhe von 450 Euro pro Monat hat. Der Monatsbeitrag sei seine Verpflichtung aufgrund von Bürgschaften, die er 2014 übernommen hatte, um syrischen Flüchtlingen die legale Ausreise nach Deutschland zu ermöglichen. Die Zahlungspflicht wurde im neuen Integrationsgesetz auf drei Jahre begrenzt. Für Osterhaus wären das bei zwei Bürgschaften 32.000 Euro.

19 weiteren Helfern aus der Godesberger Flüchtlingshilfe ergeht es gleich wie Osterhaus. Zur „Welt“ sagt Osterhaus, dass er sich auf eine dauerhafte Bürgschaft nicht eingelassen hätte: „Die Verpflichtungserklärung haben wir in der Erwartung unterschrieben, nur für Ansprüche aufzukommen, die im laufenden Asylverfahren entstehen. Diese Ansprüche haben wir über Spenden abgedeckt“. Die Bürgen hätten nur mit einem halben, maximal einem Jahr gerechnet.

Osterhaus hatte mit einer Bürgschaft einem Syrer die Reise nach Deutschland ermöglicht. Die Flugtickets, das Visum und die ersten Monate in Deutschland finanzierte die Solidargemeinschaft der Godesberger Flüchtlingshilfe.

„Aus zwei Gründen haben wir gebürgt: Die Flucht über Schlepper ist lebensgefährlich, über den Familiennachzug ersparen wir den Flüchtlingen die gefährliche Einreise über den Seeweg. Außerdem verläuft die Integration von Flüchtlingen, die über solche Programme einreisen, besser und schneller“, sagt er der Zeitung.

Bayern beteiligte sich nicht an den Aufnahmeprogrammen

In allen Bundesländern, bis auf Bayern, wurden Aufnahmeprogramme eingerichtet. Über diese Programme sind insgesamt rund 21.500 syrische Flüchtlinge im Rahmen der Familienzusammenführung legal nach Deutschland geholt worden, so die „Welt“. Mittlerweile seien die meisten Programme ausgelaufen. Nur in Thüringen, Berlin, Brandenburg, Schleswig-Holstein und Hamburg gebe es sie noch.

Um als Kontingentflüchtling anerkannt zu werden, muss man Verwandte in Deutschland haben, die die Kosten für Einreise und Aufenthalt tragen, berichtet die Zeitung weiter. Dazu gehörten Flugtickets, Visum, Miete und Unterhalt. Da es nur wenige von den bereits in Deutschland lebenden Syrern gab die über die nötigen finanziellen Mittel verfügten, übernahmen Menschen wie Osterhaus die Bürgschaft.

Bund und Länder streiten über Bürgschaftsdauer – Helfer müssen zahlen

Wie lange diese Bürgschaft nun dauern soll, darüber wird jetzt gestritten.

Die Länder hätten den Helfern zu Verpflichtungserklärungen geraten, heißt es. Osterhaus und die anderen Bürgen hätten darauf vertraut, dass die Bürgschaft mit der Asylanerkennung enden würde. Das Bund und Länder in diesem Punkt anderer Auffassungen sind, darüber wurden die Bürgen nicht informiert.

Eigentlich sollte die Verpflichtungserklärung mit der Anerkennung des Asylantrags enden. Das wurde laut „Welt“ auch vom nordrhein-westfälische Innenminister bestätigt. Doch trotz der Ansage des Innenministers soll Osterhaus und die anderen Bürgen weiterzahlen. Das würde daran liegen, dass Bund und Länder darüber streiten, wann die Verpflichtungserklärung endet.

Eigentlich haben die Kontingentflüchtlinge bei Asylanerkennung Anspruch auf Sozialhilfe. Dies sind Mittel, die Jobcenter aus Bundesgeldern zahlen. So sehen es die Länder vor. Doch der Bund verweise nun auf die Verpflichtungserklärung, die keine Haftungsbeschränkung beinhalte, so die „Welt“. Dem Bund zufolge müssten die Bürgen auch nach abgeschlossenem Asylverfahren weiterzahlen. Die Jobcenter würden zwar alle Sozialleistungen ausbezahlen, diese Ausgaben aber von den Bürgen zurückverlangen.

Bei monatlich rund 450 Euro wird sich das auf eine enorme Summe für die einzelnen Betroffenen anhäufen.

Laut „Welt“, würden der Bund und die Länder auch aus „Trotz“ handeln. Denn im Bundesinnenministerium ärgere man sich über das Verfahren der Länder, die die Landesaufnahmeprogramme missbrauchen würden. Die Leidtragenden des Streits sind nun die Bürgen, die wahrscheinlich auf den massiven Flüchtlingskosten sitzen bleiben.

 

Mögen Sie unsere Artikel?
Unterstützen Sie EPOCH TIMES
HIER SPENDEN