Flüchtlingspolitik: De Maizière bekommt Rückendeckung von der CSU

Im Streit um den Familiennachzug von syrischen Flüchtlingen bekommt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) Rückendeckung von der CSU. Generalsekretär Andreas Scheuer forderte in der „Bild am Sonntag“ einen schwächeren Schutzstatus für die Syrer: „Der zuständige Bundesminister De Maizière hat Recht! Syrer bekommen zu Hunderttausenden bei uns Schutz, aber es muss der Status des sogenannten subsidiären Schutzes sein – das heißt zeitlich begrenzt und ohne Familiennachzug. Das ist die klare Position der CSU!“ De Maizière hatte am Freitag zunächst angekündigt, den Schutzstatus syrischer Flüchtlinge zu verschlechtern, den Vorschlag aber noch am selben Abend zurückgenommen.

„Die Vorstellung, man könne mal so eben Vereinbarungen mit der SPD zu Lasten syrischer Flüchtlingsfamilien nachschärfen, ist abenteuerlich!“, kritisierte der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Ralf Stegner im Kurznachrichtendienst Twitter. Es sei „ärgerlich“, dass „dieses Chaos, ob es nun von CSU, wie in den letzten Tagen oder CDU wie gestern angerichtet wird, nur Rechtsparteien nützt!“, so Stegner weiter.

(dts Nachrichtenagentur)