Dobrindt über Plan B: Müssen uns auf Grenzschließungen vorbereiten

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik aufgefordert: "Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass wir um Grenzschließungen nicht herumkommen", sagte Dobrindt dem "Münchner Merkur". "Ich würde uns allen dazu raten, den Plan B vorzubereiten." Die Belastungsgrenze in Deutschland sei "objektiv vorhanden – und erreicht", so der CSU-Politiker.

"Es gibt doch Grenzen der Integrationsfähigkeit, sowie es auch Grenzen am Arbeits- und Wohnungsmarkt gibt, übrigens auch des Sozialsystems." Es reiche jetzt nicht mehr aus, "der Welt ein freundliches Gesicht zu zeigen", sagte Dobrindt. "Der Satz, die Schließung der Grenze würde Europa scheitern lassen, ist vor allem auch umgekehrt richtig: Das Nichtschließen der Grenze, ein Weiter-so, würde Europa in die Knie zwingen."

Dobrindt warf der EU vor, Deutschland mit dem Flüchtlingsproblem alleinzulassen. „Wer von einer Koalition der Willigen redet zur Bewältigung dieser Krise, muss auch die Realität benennen: Es gibt bei dem Thema längst einen Pakt der Unwilligen gegen uns.“ Man brauche eine schnelle Veränderung der Situation – „im Wissen, dass das Auswirkungen auch auf das Ansehen Deutschlands in Europa haben kann“, sagte Dobrindt. 

(dts / rls)