Flüchtlingspolitik: Günther gegen Kurswechsel in der Union – „Von Grenzschließungen halte ich nichts“

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) äußerte sich kritisch zu dem von der CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer initiierten „Werkstattgespräch“ zur Migration. Dessen Ergebnisse nähmen „ausschließlich Punkte ins Visier, die vielleicht nicht so gut gelaufen sind“, sagte Günther der Zeitung „Welt“ (Freitagsausgabe). Verbesserungsvorschläge etwa für eine gelingende Integration finde man dort nicht. „Insofern sehe ich die Ergebnisse des Werkstattgesprächs als Diskussionsbeitrag, nicht als neue Positionierung der CDU.“

Kramp-Karrenbauer hatte das „Werkstattgespräch“ angesichts der heftigen Debatte über die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch innerhalb der Union angesetzt, dabei aber betont, es gehe vor allem darum, was in Zukunft noch verbessert werden könne.

Günther lehnte eine Grenzschließung als „Ultima Ratio“ im Fall einer neuen Flüchtlingsbewegung nach Deutschland ab, wie sie Kramp-Karrenbauer ins Gespräch gebracht hatte. „Das habe ich damals gesagt, und das gilt auch heute“, sagte er.

Im Fall des von der Universität Kiel verhängten Verbots einer Vollverschleierung für Studierende, das innerhalb der schleswig-holsteinischen Jamaika-Koalition hochumstritten ist, stellte sich Günther hinter die Entscheidung der Hochschule. „Die Vollverschleierung passt nicht zu unseren Bildungsinstitutionen und auch nicht zu unserer freiheitlichen Gesellschaft insgesamt“, so der Christdemokrat.

Zugleich sprach Günther sich für ein generelles Verbot der Vollverschleierung an Schleswig-Holsteins Schulen und Hochschulen aus. Eine entsprechende Gesetzesinitiative von Bildungsministerin Karin Prien (CDU) werde er unterstützen. Die Grünen, Koalitionspartner Günthers, hatten das Verschleierungsverbot an der Universität Kiel dagegen scharf kritisiert.

Eine Absage erteilte der Regierungschef dem Vorschlag der Grünen, den Klimaschutz als Staatsziel in die Verfassung aufzunehmen. Seine Neigung, die Verfassung mit vielen Einzelzielen zu versehen, sei „ausgesprochen gering“, sagte er „Welt“. (afp)