Flüchtlingspolitik: SPD für europäische Aufnahmekontingente

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SPD-Bundesparteitag 2015Foto: über dts Nachrichtenagentur
Epoch Times10. Dezember 2015

Die SPD lehnt eine Obergrenze für die Aufnahme von Asylbewerbern weiter ab und hat sich stattdessen für europäische Aufnahmekontingente ausgesprochen. Auf dem SPD-Bundesparteitag stimmten die Delegierten am Donnerstag für einen entsprechenden Leitantrag des Parteivorstandes. Dieser sieht darüber hinaus auch schnellere Verfahren und schnellen Zugang zum Arbeitsmarkt für Flüchtlinge vor.

Parteichef Sigmar Gabriel erklärte, die Geschwindigkeit des Flüchtlingszuzugs müsse gebremst werden. Eine angemessene Integration sei nicht möglich, wenn auch im nächsten und im übernächsten Jahr wieder mehr als eine Million Flüchtlinge ins Land kämen. Die Forderung nach starren Obergrenzen sei jedoch „Unsinn“, so Gabriel. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer betone, Aufnahmekontingente bedeuteten keine Obergrenzen. Sie böten Flüchtlingen stattdessen die Möglichkeit, sicher nach Europa zu gelangen und erlaubten es, den Flüchtlingszustrom planbarer und steuerbarer zu machen. Zuvor hatte sich der Parteitag mit großer Mehrheit hinter den Syrien-Einsatz der Bundeswehr gestellt.

(dts Nachrichtenagentur)



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