FOCUS-Chefkorrespondentin: Brinkhaus hat mit Spekulation über muslimischen CDU-Kanzler „schweren Fehler“ begangen

Von 7. März 2019 Aktualisiert: 7. März 2019 23:01
Ohne Not und zur Unzeit seien die Spekulationen von Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus über einen möglichen muslimischen CDU-Bundeskanzler erfolgt, kritisiert Margarete von Ackeren. Die Debatte, die er damit ausgelöst habe, lenke auch von seinen eigenen Erfolgen ab.

Jüngste Äußerungen des Unions-Fraktionschefs im Bundestag, Ralph Brinkhaus, gegenüber der evangelikalen Nachrichtenagentur idea schlagen im bürgerlichen und konservativen Spektrum des Landes weiterhin hohe Wellen.

Idea hatte Brinkhaus im Rahmen eines Interviews gefragt, ob ein „Muslim im Jahr 2030 für die CDU Bundeskanzler werden“ denkbar wäre. Die Antwort des Unionspolitikers: „Warum nicht, wenn er ein guter Politiker ist und er unsere Werte und politischen Ansichten vertritt.“

Diese Aussage hat zum Teil heftige Reaktionen in- und außerhalb der Union ausgelöst. Während die einen sagen, die CDU leite zwar aus dem christlichen Menschenbild die ethischen Grundlagen ihrer Politik her, sei aber keine konfessionelle Partei, sehen andere die Zugehörigkeit zum Islam und ein Engagement in der Union immer noch als unvereinbar an.

Nun könnte man natürlich an die Adresse des idea-Nachrichtendienstes die Mahnung richten, man möge doch manche Fragen besser gar nicht erst stellen, wenn man sich nicht sicher sei, ob einem die Antwort gefiele. So einfach will es sich „Focus“-Chefkorrespondentin Margarete von Ackeren nicht machen und bezieht in einem ausführlichen Kommentar auf dessen Internetplattform zu den Aussagen des Unions-Fraktionschef Stellung.

Mit seiner Aussage, dass jeder, der das entsprechende Rüstzeug mitbringe und für das politische Wollen der CDU stehe, unabhängig von seiner religiösen Überzeugung Kanzlerkandidat werden könnte, führe Brinkhaus zwar nur logisch fort, was im Grundsatzprogramm seiner Partei angelegt sei. Ein Fehler sei seine Interview-Antwort trotzdem gewesen.

Keinerlei Nutzen erkennbar

Immerhin sei weit und breit kein Muslim in Sicht, der in der CDU eine Spitzenfunktion innehätte – und auch keiner, dem man mittelfristig einen so steilen Aufstieg zutrauen könnte. Vom Kanzlerformat ganz zu schweigen.

„Was also bringt irgendeine Frage nach irgendeinem möglichen fiktiven Unionsmenschen, der möglicherweise in einer fernen Zukunft einmal ausholen könnte, das wichtigste Amt im Staate zu gewinnen? Rein gar nichts. Außer einer neuen, hochnervösen Debatte-Runde darüber, inwieweit Muslime zu Deutschland passen, was der politische Islam anrichten kann und der Islamismus erst recht.“

Genau diese Diskussion habe Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, seiner Partei jetzt eingebrockt.

Für diese Frage gibt es keinerlei konkreten Anlass, und deshalb taugt die Antwort bestens als Ausgangpunkt für wilde, freischwebende Mutmaßungen und Unterstellungen. So fiel Brinkhaus‘ Hinweis, dass ohnehin nur jemand in Frage käme, der die Werte der Union vertritt und die politischen Ansichten teilt, bald unter den Tisch.“

Idea hatte die Frage gestellt – die Auflage ihrer regelmäßig erscheinenden Publikation „idea Spektrum“ liegt bei 34 000, gelesen wird sie von bis zu 100 000 Personen, die zumeist aus evangelikalen Kreisen der Landeskirchen und Freikirchen stammen.

„Im Mittelpunkt einer depperten Debatte“

Allerdings hatte möglicherweise weder Brinkhaus noch der idea-Dienst selbst damit gerechnet, dass jener Teil der Antwort, der sich auf einen möglichen muslimischen CDU-Kanzler 2030 bezog, seinen Weg in die „Bild“-Zeitung finden würde.

„Fair ist das nicht, absehbar war es schon“, meint von Ackeren. „Und das hätte Brinkhaus wissen und vermeiden müssen. So steht er nun im Mittelpunkt einer depperten Debatte fernab jeder Realität.“

Brinkhaus, der im September des Vorjahres unerwartet Volker Kauder in einer Kampfabstimmung den Fraktionsvorsitz abgenommen hatte, habe es geschafft, der Fraktion neuen Schwung und ein verändertes Profil zu geben. Dies sei in einer Zeit der Krise der Großen Koalition sehr bedeutsam.

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Mit seiner nunmehrigen Äußerung, die Stammwähler verunsichern könnte, hat er nun „zugleich offengelegt, dass die CDU in Schlüsselfragen gesellschaftlicher Integration nach wie vor unterschiedlich tickt. Sehr unterschiedlich.“

Diese Unterschiede kommen auch in jüngsten Äußerungen von Parteifunktionären zum Ausdruck. Der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordneten Marcus Weinberg erklärte laut idea:

Ein Kanzler muss zu unseren Grundwerten, dem Grundgesetz und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, die sich auch aus unserer christlich-jüdischen Tradition speist. Die Religionszugehörigkeit sollte keine Rolle spielen, es geht um Werte!“

Stimmung in der Bevölkerung nicht ignorieren

Demgegenüber meint der Religionsbeauftragte der Unions-Fraktion im Bundestag, Christoph de Vries, gegenüber „Bild”, dass zwar durchaus viele Menschen mit Migrationshintergrund christdemokratische Werte verträten. „Dies gilt in gleichem Maße leider nicht für einen größeren Teil der Muslime, die einem religiösen Fundamentalismus nacheifern und sich ausländischen Staatschefs verbunden fühlen.“

Auch Sebastian Sasse übte in der „Tagespost“ Kritik an der Äußerung von Brinkhaus. Die ideologische Unbefangenheit, mit der er geantwortet habe, sei zwar lobenswert und auch, dass es jetzt eine entsprechende Debatte gebe. Allerdings sei es Aufgabe der Politik, der Bevölkerung Ängste zu nehmen und nicht, sie zu ignorieren oder noch zusätzlich zu verstärken:

„Jetzt ist es natürlich vollkommen richtig, wenn darauf verwiesen wird, dass jeder deutsche Staatsbürger, ob Muslim, Hindu oder Zeuge Jehova, Bundeskanzler werden kann. Nur freilich ist dieser Hinweis so richtig wie folgenlos. Er gibt dem Politiker nämlich keine Antwort auf seine Gretchenfrage: Was denkt die Bevölkerung und wie hältst du es mit dieser Stimmungslage? Sie stellt sich nicht nur Brinkhaus, sondern allen Politikern parteiübergreifend. Einige Reaktionen aus der Union, etwa von Wolfgang Bosbach, zeigen bereits, dass viele zurecht der Meinung sind, die Sorgen der Bevölkerung nicht ignorieren zu können. Klar ist dabei auch: Politiker sollen Sorgen ernst nehmen, nicht schüren. Aber ignorieren geht überhaupt nicht.“