Klausurtagung in Kloster Seeon: CSU will Wachstumsplan für Deutschland beschließen

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag will auf ihrer Klausurtagung in Kloster Seeon Ende der Woche laut „Focus“ einen Wachstumsplan für Deutschland beschließen.

In einem dreiseitigen Papier nähmen die Bundestagsabgeordneten ausdrücklich auch auf die Unternehmensteuerreform in den USA Bezug, berichtete das Magazin am Montag.

„Wenn Deutschland nicht handelt, wird es in naher Zukunft einen der höchsten Unternehmensteuersätze im internationalen Vergleich haben. Unsere Antwort auf die US-Steuerreform muss ein Dreiklang aus Planungssicherheit, Steuersenkungen und Verbesserung der Abschreibungsbedingungen sein“, zitierte der „Focus“ Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

Steuererhöhungen und eine Verschärfung der Substanzbesteuerung würden für diese Legislaturperiode ausgeschlossen, heißt es laut Bericht in dem Papier. Außerdem bleibe die CSU bei ihrer Forderung nach einem vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags.

Dobrindt fordert laut „Focus“ zudem, das Erfolgsmodell der sozialen Marktwirtschaft müsse digital fortgeschrieben werden. Dafür müsse die Politik den Schritt in die Gigabitgesellschaft erfolgreich gestalten, mit flächendeckender Glasfaserversorgung, attraktiven Bedingungen für Investitionen und niedrigen Hürden für Gründer.

Der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach, erklärte am Montag: „Wir müssen ein international konkurrenzfähiges Steuersystem schaffen, Bürger und Unternehmen entlasten, den Bürokratieabbau vorantreiben und Investitionen weiter erhöhen.“

Zudem müsse die digitale Infrastruktur ausgebaut werden. Die gute wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland werde nur anhalten, wenn die Betriebe nicht zusätzlich belastet würden. (afp)