Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier skeptisch zu allgemeiner Impfpflicht
Hans-Jürgen Papier wies im Gespräch mit „Focus“ auf offene Fragen über die Entwicklung der Infektionslage hin. „Auf der Basis meines jetzigen Wissensstandes bin ich noch nicht davon überzeugt, dass eine allgemeine Impfpflicht verhältnismäßig wäre“, sagte Papier dem Nachrichtenmagazin.
So sei beispielsweise nicht klar, wie gefährlich die neuartige Omikron-Variante tatsächlich sei und wie viele Auffrischungsimpfungen in welchen Abständen tatsächlich nötig seien. Zudem wisse man nicht, ob die pandemische Lage überhaupt mit den jetzigen Impfstoffen beendet werden könne, da auch Infizierte das Virus weitergäben.
Papier wies auch darauf hin, dass die Impfpflicht gegenüber der jetzigen Welle gar nicht greifen würde. „Und dann ist die Frage, ob eine allgemeine Impfpflicht überhaupt noch notwendig ist“, meinte der frühere Verfassungsgerichtspräsident. Vor dem Hintergrund der sich ständig ändernden Faktenlage rät Papier zu einem befristeten Gesetz.
Sicherheit oder Freiheit?
Die Diskussion über die Impfpflicht ordnet der Jurist in eine allgemeine Beobachtung ein: „Im Wertebewusstsein der Bevölkerung wie auch der Politiker gibt es eine Gewichtsverlagerung hin zur Sicherheit und weg von der Freiheit“, sagte Papier dem „Focus“. „Das halte ich für eine bedenkliche Entwicklung.“
Hans-Jürgen Papier war von 2002 bis 2010 Präsident des Bundesverfassungsgerichts. In seinem jüngsten Buch „Freiheit in Gefahr. Warum unsere Freiheitsrechte bedroht sind und wie wir sie schützen können“ beschäftigt sich der 78-Jährige mit den Auswirkungen der Pandemie auf den Rechtsstaat. (mf/foc)
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