Frauenquote bei Bundestagswahlen? Norbert Lammert warnt vor „voreiligem Fundamentalismus“

Der Vorsitzende der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung und langjährige Präsident des Deutschen Bundestags, Norbert Lammert, hat sich skeptisch gegenüber Forderungen nach einer gesetzlichen Frauenquote bei Bundestagswahlen gezeigt. Lammert sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe), das Thema Parität habe eine nicht bestreitbare Dringlichkeit und sei hochsensibel. Die Debatte werde aber „auf beiden Seiten mit einer Neigung zum voreiligen Fundamentalismus betrieben“.

Es gebe „die Befürworter die sagen, das müsse jetzt gesetzlich geregelt werden, sonst findet keine angemessene Frauenrepräsentanz statt – andere schließen das genauso kategorisch aus“, sagte Lammert. Er persönlich wäre mit der gesetzlichen Regelung eines Frauenanteils in den Parlamenten „eher vorsichtig“, so der Ex-Bundestagspräsident.

„Wenn man einmal damit anfängt, wichtige Aspekte der gesellschaftlichen Vielfalt für dringend parlamentarisch abbildungsbedürftig zu halten, spricht fast nichts dafür, dass das dann bei dem Frauen-Männer-Thema endet.“ Das Geschlecht sei „nicht die einzige identitätsstiftende Kategorie – auch Religionszugehörigkeit, Alter, Behinderung und sexuelle Orientierung könnten ähnliche Ansprüche begründen“.

Er würde deshalb „jede Regelung, die unterhalb gesetzlicher Fixierung erfolgt, einer gesetzlichen vorziehen“, so Lammert. „Als Stiftungsvorsitzender möchte ich jetzt keine Empfehlung abgeben.“

Als CDU-Mitglied würde er „bei einer Diskussion auf dem Parteitag aber mit Nachdruck darauf aufmerksam machen, dass das Repräsentationsprinzip sowohl historisch wie aktuell ja nicht bedeutet, dass eine Gesellschaft sich möglichst spiegelbildlich in ihren Sozialstrukturen im Parlament wiederfinden muss, sondern dass souveräne Wähler selbst entscheiden, von wem sie repräsentiert sein wollen“.

Zuvor hatte die Vorsitzende der Frauen Union, Annette Widmann-Mauz, die CDU in der „Süddeutschen Zeitung“ aufgefordert zu „zeigen, dass wir als Union für Frauen attraktiv sind“. Dazu brauche es „auch deutlich mehr Sichtbarkeit von Frauen in Ämtern und Mandaten“, sagte Widmann-Mauz.

Dies müsse „Aufgabe der gesamten Partei sein“ – und dazu brauche es „konkrete messbare Ziele bis zur Parität sowie wirksame Maßnahmen und Instrumente, um sie auch tatsächlich zu erreichen“. (dts)