Frauenunion will Werbeverbot für Abtreibungen beibehalten – Linke sieht darin „Rückwärtsgewandtheit“

Vor einer ersten Gesetzesberatung im Bundestag hat sich die Frauenunion in der CDU für die Beibehaltung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche ausgesprochen. An dem Gesetz dürfe nicht gerüttelt werden, erklärte die Vorsitzende der Frauenunion, Annette Widmann-Mauz, am Mittwoch in Berlin.

Der Paragraf 219a des Strafgesetzbuchs gehöre unverzichtbar zum Schutzkonzept, mit dem die Grundrechte des Ungeborenen gewahrt würden. „Ein Schwangerschaftsabbruch ist keine ärztliche Dienstleistung wie jede andere“, erklärte Widmann-Mauz. Ein Abbruch nach Paragraf 218 sei im Grundsatz verboten und bleibe in bestimmten Fällen straffrei.

Der Bundestag berät am Donnerstag erstmals über mehrere Gesetzentwürfe von FDP, Linken und Grünen, die auf eine Abschaffung beziehungsweise Einschränkung des Werbeverbots abzielen. Hintergrund ist die Verurteilung einer Ärztin aus dem vergangenen Jahr zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro.

SPD will Werbeverbot lockern – Linke zeigt sich solidarisch

Die SPD will das Werbeverbot lockern, nach ihrer Auffassung soll künftig nur noch aggressive Werbung bestraft werden. Allerdings streben die Sozialdemokraten weitere Gespräche auch mit der Union an. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider sagte in Berlin, das Thema könne auch über Gruppenanträge entschieden werden. Die SPD wolle eine Spaltung der Gesellschaft vermeiden.

Die Linke rief die SPD auf, auch gegen den Willen der Union den Weg für eine Abkehr von dem bisherigen Paragrafen 219a freizumachen. Linken-Fraktionsvize Cornelia Möhring erklärte, die SPD solle „sich nicht der ablehnenden und rückwärtsgewandten Position von CDU/CSU und AfD anschließen, sondern sich für die Informationsfreiheit von Frauen stark machen“.

Sie hoffe, dass zusammen mit den Grünen und der FDP eine gemeinsamen Lösung kommen werde, „an deren Ende die Abschaffung dieses überalterten Paragraphen steht“. SPD, FDP, Linke und Grüne hätten zusammen eine Mehrheit im Bundestag. (afp)

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