Freiberufler fürchten Pleitewelle – Kipping fordert Aufnahme sozialer Dienste unter Corona-Schutzschirm

Epoch Times22. März 2020 Aktualisiert: 22. März 2020 14:17
Freiberuflern und sozialen Einrichtungen droht eine Pleitewelle. Bisher wurden sie bei den Corona-Hilfen nicht berücksichtigt.

Der Präsident des Bundesverbandes der Freien Berufe (BFB), Wolfgang Ewer, warnt vor einer Pleitewelle bei den rund 1,4 Millionen Freiberuflern in Deutschland. Die Corona-Krise „trifft gerade diejenigen ins Mark, die keine üppigen Rücklagen haben“, sagte Ewer dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Sie werden nicht lange durchhalten können und vom Markt verschwinden.“

Mit Blick auf diese Gruppe schließe sich das Zeitfenster bereits, die nächsten vier, maximal sechs Wochen seien entscheidend. Kurz bevor die Bundesregierung über ein Hilfsprogramm am Montag entscheidet, kritisierte Ewer auch das fehlende Tempo für finanzielle Unterstützung.

„Vielleicht hätten auch die Solo-Selbstständigen und Kleinstunternehmer, darunter sind eben viele Freiberufler, noch zügiger in den Fokus genommen werden können“, so Ewer. Doch nach hinten zu blicken sei jetzt nicht zielführend. Für die Freiberufler hat nun laut einer Umfrage des BFB unter seinen Mitgliedsunternehmen ein Notfallfonds ohne Kreditcharakter oberste Priorität.

Als Nächstes nennen die Befragten, dass das Kurzarbeitergeld ohne jedes Quorum gewährt werden sollte. „Nahezu gleich wichtig ist überdies die generelle zinsfreie Stundung von Steuerzahlungen. Grundsätzlich werden natürlich alle Angebote, auch Kredite, nachgefragt und gebraucht“, so das Ergebnis der Umfrage, über die das „Handelsblatt“ berichtet.

Unterstützung für soziale Dienste gefragt

Linken-Chefin Katja Kipping hat die Berücksichtigung der sozialen Dienste bei den geplanten Corona-Hilfen angemahnt. „Ich fordere die Bundesregierung auf, die sozialen Dienste mit unter den Schutzschirm zu nehmen“, sagte Kipping am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. „Diejenigen, die helfen, brauchen jetzt unsere Hilfe.“ Die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Deutschland hatten zuvor die Bundesregierung dringend aufgefordert, schnellstmöglich die akut gefährdeten sozialen Dienste zu sichern.

In einem Papier an das Bundeskanzleramt warnen die Verbände vor einem Wegbrechen der sozialen Infrastruktur. Ohne entsprechende staatliche Soforthilfe drohe innerhalb kürzester Zeit eine Insolvenzwelle sozialer Einrichtungen.

Es sei ein „Skandal“, dass ausgerechnet in diesem Bereich staatliche Hilfe in dieser Krisenzeit durch Teile der Bundesregierung blockiert werden, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider. Es gehe um soziale Dienste von der Altenhilfe bis zur Kita, um Bildungs-, Beratungs- und Hilfsangebote für benachteiligte Menschen und Menschen in existenziellen Notlagen.

Laut Schneider wird das Vorhaben des Bundesarbeitsministeriums, gemeinnützigen sozialen Einrichtungen Corona-bedingt zu helfen, „innerhalb der Bundesregierung offenbar blockiert“.

„Die Freie Wohlfahrtspflege wurde jedoch schlicht vergessen“

Die Bundesregierung habe schnell gehandelt, um die Bevölkerung zu schützen und die negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft zu begrenzen, erklärte AWO-Chef Wolfgang Stadler. „Die Freie Wohlfahrtspflege wurde jedoch schlicht vergessen.“ Die gemeinnützigen Träger dürften kaum Rücklagen bilden, es drohten Insolvenzen und Kündigungen.

Caritas-Präsident Peter Neher erklärte: „Viele Menschen sind auf die Hilfe unserer Einrichtungen und Dienste angewiesen.“ Er fügte hinzu: „Sie fühlen sich im Stich gelassen.“

Diakonie-Präsident Ulrich Lilie verwies darauf, dass in der Freien Wohlfahrtspflege fast zwei Millionen Menschen in Deutschland beschäftigt seien, „die die tägliche soziale Versorgung bundesweit sicherstellen“. Gerade den kleinen und mittleren Einrichtungen könne jetzt ganz schnell die Luft ausgehen, Kosten für Mieten und Personal bei einer Kita oder Tagespflege liefen schließlich weiter.

Auch Kipping betonte, die sozialen Dienste seien „ein Garant für den Sozialstaat“. Sie jetzt nicht zu unterstützen, „würde sie existenziell bedrohen und den Sozialstaat dauerhaft gefährden“, mahnte die Linken-Vorsitzende. (afp)

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