Koalition in Bayern steht: Freie Wähler bekommen drei Ministerien

Epoch Times4. November 2018 Aktualisiert: 4. November 2018 21:57
Sowohl die Freien Wähler als auch die CSU haben dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Danach übernehmen die Freien Wähler drei Ministerien, darunter Kultus und Wirtschaft.

Die Spitzengremien von CSU und Freien Wählern haben am Sonntag ihren Koalitionsvertrag beschlossen. In getrennten Sitzungen bekam das unter dem Titel „Für ein bürgernahes Bayern“ stehende Vertragswerk breite Zustimmung beider Parteien. Der Koalitionsvertrag soll nun am Montag unterzeichnet werden, am Dienstag soll die Wahl von Markus Söder (CSU) zum  Ministerpräsident der schwarz-orangenen Koalition anstehen.

Als erste der beiden Parteien stimmten die Freien Wähler dem Koalitionsvertrag zu. Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger erklärte, er sei mit den Ergebnissen zufrieden. „Unsere Kernpositionen konnten wir überwiegend durchsetzen, wir müssen an keiner Stelle gegen unsere Grundüberzeugung die Hand heben.“

Zu den vereinbarten Beschlüssen zählen erhöhte Zuschüsse für die Kinderbetreuung, ein Aussetzen des geplanten Baus einer dritten Startbahn am Münchner Flughafen für fünf Jahre, eine Erhöhung der Polizeistellen von 42.000 auf 45.000 und das Schaffen von 5000 zusätzlichen Lehrerstellen.

Drei Ministerien für die Freien Wähler

Markus Söder erklärt: Die Freien Wähler übernehmen in der neuen bayerischen Landesregierung drei Ministerien, darunter Kultus und Wirtschaft. Das sagte Ministerpräsident Markus Söder nach Teilnehmerangaben in einer Sitzung von CSU-Vorstand und -Landtagsfraktion in München, wie dpa aus Teilnehmerkreisen erfuhr.

CSU-Chef Horst Seehofer lobte den schwarz-orangen Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern. Er sprach von „beachtlichen Ergebnissen“ und „einem sehr guten Beispiel, wie man eine Regierung bildet: kurze Zeit und hohe Disziplin“. Zu den Inhalten sagte er nichts.

Der CSU-Vorsitzende verzichtet wegen seiner Rückkehr aus München nach Berlin auf die Unterzeichnung des Koalitionsvertrags der künftigen bayerischen Landesregierung aus CSU und Freie Wähler. An Stelle von Seehofer soll nun Ministerpräsident Markus Söder als Vertreter der Partei das Papier unterzeichnen. (dpa)

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