Hubert Aiwanger (Freie Wähler) erreichte mit seiner Partei 11,6 Prozent bei der Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober 2018.Foto: AFP PHOTO JOHN MACDOUGALL (Photo credit should read JOHN MACDOUGALL/AFP/Getty Images)

Freie Wähler nach der Bayern-Wahl: Parteichef Aiwanger nicht gegen Zusammenarbeit mit AfD – Parteigründer Grein warnt vor CSU und Söder

Epoch Times17. Oktober 2018 Aktualisiert: 17. Oktober 2018 19:25
Noch ist die während der Bayern-Wahl angeschlagene CSU die stärkste Kraft im Bundesland. Doch für eine alleinige Regierungsbildung reicht es nicht. Die Freien Wähler währen der Schwesterpartei der CDU am liebsten. Doch die will auch die AfD nicht ausgrenzen. Wird man sich einigen können?

Sie gelten als Kandidat für eine Koalition mit der CSU, denn diese stürzte bei der Bayern-Wahl vom vergangenen Sonntag um fast zehn Prozentpunkte ab und konnte sich erst bei 37,2 Prozent fangen: die Freien Wähler. Sie erreichten mit 11,6 Prozent Platz drei hinter der CSU und den von den gewaltigen Verlusten der SPD – fast elf Prozentpunkte und nun bei 9,7 Prozent liegend – begünstigten Grünen, die auf 17,5 Prozent kamen. Die AfD, erstmals dabei, erreichte 10,2 Prozent und die FDP blieb mit 5,1 Prozent knapp über dem Aus.

Doch nun die Überraschung: Der Parteichef der konservativen Freien Wähler Bayern, Hubert Aiwanger, machte noch vor den Gesprächen über eine mögliche Regierungsbildung eines klar: Er werde auch mit der oppositionellen AfD zusammenarbeiten, berichtet „NTV“.

Ich will mit jeder Partei reden.“

(Hubert Aiwanger, Partei- und Fraktionschef, Freie Wähler Bayern)

Demnach betonte Aiwanger, dass es Ziel sein müsse, unter allen Parlamentariern einen Grundkonsens zu pflegen. Aiwanger sprach dabei auch den Umgangston von Regierung und Opposition an, insbesondere auch gegenüber der AfD.

Im Video: Hubert Aiwanger (Freie Wähler) am Wahl-Sonntag, 14. Oktober, noch vor dem Endergebnis.

CSU will heute über Koalitionsverhandlungen entscheiden

Während die CSU um Ministerpräsident Söder der AfD den Kampf angesagt hat, wolle Aiwanger AfD-Politikern notfalls im Vier-Augen-Gespräch „ins Gewissen reden“, wenn diese sich daneben benehmen würden.

Nach Einschätzung von „NTV“ dürfte der künftige Umgang mit der AfD für Diskussionen zwischen CSU und Freien Wählern sorgen. Und dennoch: Die CSU, namentlich Seehofer und Söder, hatte bisher betont, dass die Freien Wähler ihr bevorzugter Koalitionspartner und ihnen inhaltlich deutlich näher als die Grünen wären.

Die Sondierungsgespräche sollen heute Vormittag im Landtag beginnen, für den Mittwochnachmittag sind Gespräche der CSU mit den Grünen angesetzt. Anschließend berät die Chefetage und entscheidet, mit welcher Partei Koalitionsverhandlungen angestrebt werden.

Eins steht jedoch fest: Die größten Differenzen hat die CSU mit der grünen Innenpolitik und dem Umweltschutzverständnis der Partei. Die SPD selbst hält sich angeschlagen zurück. Ihr Landesvorstand will sich erst am Sonntag treffen. Doch um hier noch in Gespräche zu kommen, müssten die Verhandlungen der CSU mit den Freien Wählern und auch mit den Grünen scheitern.

Ehrenvorsitzender Grein: Warnung vor der CSU

Aiwanger erklärte im Deutschlandfunk, dass es ihm wichtig sei, „möglichst schnell eine stabile Regierung hinzubekommen“, berichtet die „Zeit“. Man wolle dazu auch nicht „die Latte hochlegen und uns wie eine Prinzessin gerieren“. Doch „drei Stück an Ministerien werden wohl realistisch sein“, so der Parteichef nach der Wahl gegenüber Radio Bayern 2.

Die insgesamt 27 Abgeordneten der Partei erwarten im Landtag „drei bis sechs Kabinettsmitglieder“ zu stellen, wie Aiwanger im Fall einer Koalition mit der CSU beansprucht.

Doch es gibt auch kritische Stimmen: Der ehemalige Parteichef der Freien Wähler und jetzige Ehrenvorsitzende, Armin Grein (79), warnte Aiwanger vor der CSU und vor allem auch vor Markus Söder:

Bisher war es immer so: Wenn sich eine Partei als Koalitionspartner mit der CSU ins Bett gelegt hat, lag sie nicht sehr lange dort, sondern wurde von der CSU aufgefressen.“

(Armin Grein, Ehrenvorsitzender, Freie Wähler)

Man müsse aufpassen, dass es den Freien Wählern nicht genau so ergehe, wie der FDP und der Bayernpartei, heißt es in der „Süddeutschen Zeitung“. Grein riet, die Zusammenarbeit mit der CSU sofort aufzukündigen, wenn es abzusehen sei, dass eine faire Partnerschaft nicht möglich sei. (sm)



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