Freie Wähler – Wundertüte oder künftige Alternative zur „Alternative“?

Von 23. September 2021 Aktualisiert: 23. September 2021 12:29
Wenige Tage vor den Wahlen gibt kein Umfrageinstitut den Freien Wählern mehr als drei Prozent – weder bei der Bundestagswahl noch bei den beiden Landtagswahlen. Dennoch suchen jetzt schon CDU-Kreise und Buchautor Sarrazin die Nähe zu der Gruppierung.

Bereits in den 1950er-Jahren fanden sich Freie Wählergemeinschaften, die sich in Kommunalparlamenten etabliert hatten, in mehreren Bundesländern als Landesverbände zusammen. 1965 wurde der Bundesverband der Freien Wähler gegründet.

Überregionale Antritte blieben jedoch stets erfolglos und waren intern umstritten – bis 2008 die Freien Wähler erstmals in den Bayerischen Landtag einzogen.

Mittlerweile sitzen Freie Wähler auch in den Landtagen von Brandenburg und Rheinland-Pfalz. Am Sonntag wollen sie sich auch in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und im Bundestag etablieren.

Lücke zwischen Union und AfD füllen

Man müsse in den Bundestag, „um zu retten, was noch zu retten ist“, zitiert die „Welt“ in einer Analyse FW-Bundessprecher Hubert Aiwanger. Zwar sehen Umfragen die Partei sowohl im Bund als auch in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern derzeit nur bei drei Prozent – allerdings, so erwähnt das Blatt, sei es der Gruppierung auch im März in Rheinland-Pfalz gelungen, in letzter Minute eine faustdicke Überraschung abzuliefern.

Und Politikredakteur Matthias Kamann sieht unabhängig davon, ob die FW am Sonntag tatsächlich Parlamentsmandate erobern können oder nur den Balken der „Sonstigen“ weiter nach oben treiben, kein schnelles Ende der bundespolitischen Ambitionen der Aiwanger-Truppe.

„Aber von all den chancenlosen Kleinen unterscheiden sie sich erstens dadurch, dass sie in Bayern als Regierungspartei etabliert sind. Zweitens kann es für sie im sehr konservativen Spektrum zwischen abstürzender Union und radikalisierter AfD eine Lücke geben.“

Bemühen um differenzierte Positionen

Bei den diesjährigen Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz (5,4 Prozent), Sachsen-Anhalt (3,1) und Baden-Württemberg (3,0) hat sich dies bereits angedeutet. Die FW haben neben anderen davon profitiert, dass es ein bürgerlich-konservatives Spektrum gibt, das sich zum einen nicht durch das Versprechen der Union, „Klimaneutralität“ besser zu können als andere, überzeugen lässt, zum anderen aber auch keine Nähe zu „pöbelnden Stammtischproleten“ verspürt. Diese aber stellen mittlerweile das Kernpublikum der AfD – meint zumindest der jüngst aus der Partei ausgetretene frühere Landes- und Fraktionschef von Rheinland-Pfalz, Uwe Junge.

Bis dato haben die FW als Teil der bayerischen Staatsregierung die Quadratur des Kreises relativ erfolgreich zuwege gebracht, auf der einen Seite Kritik an Corona-Maßnahmen zu artikulieren, auf der anderen jedoch bundesweite Kompromisse mitzutragen, auf der einen Seite eine reibungslose Regierungsarbeit zu ermöglichen, auf der anderen Proteststimmungen aufzugreifen.

So kritisierten die Freien Wähler eine Energiewende, die ihre Versprechen nicht halten konnte, trugen aber einige Windpark-Projekte mit. Sie warnten auch vor zu großzügiger Flüchtlingspolitik, verzichteten aber auf islamfeindliche und dämonisierende Parolen gegen Einwanderer. Aiwanger versuchte mittels „Dog Whistles“, Impfgegner anzusprechen, betonte jedoch selbst, keiner zu sein.

Freie Wähler setzen auf Prominenz und Erfahrung

Mit Aiwanger, der in München als Wirtschaftsminister fungiert, Ex-Fernsehrichter Alexander Hold oder Florian Streibl, dem Sohn von CSU-Altministerpräsident Max Streibl, verfügen die FW in Bayern über populäre Persönlichkeiten – dazu kommt die langjährige starke kommunalpolitische Verankerung.

Demgegenüber spielen, was einem bundesweiten Erfolg bis dato im Wege steht, Freie Wählergruppen in großen und bevölkerungsreichen Flächenstaaten wie NRW oder Niedersachsen bislang keine große Rolle.

In Berlin versuchen die FW ebenfalls mit Prominenz zu punkten. Auf der Kandidatenliste für den Landtag finden sich unter anderem Anti-Mobbing-Coach Carsten Stahl und der frühere FDP-Landtagsabgeordnete Marcel Luthe.

Bei der Präsentation des von Letztgenanntem verfassten Buches „Sanierungsfall Berlin“ fand sich unter anderem der Berliner Lebensschutzaktivist und „Forum Mittelstand“-Sprecher, Stefan Friedrich, der gegenüber Luthe erklärte: „Ich bin guten Mutes, das erlaube ich mir auch, als CDU-Mitglied zu sagen, dass Sie als Fraktionschef in der neuen Legislatur das bürgerliche Lager Berlins stärken werden.“

Sarrazin als künftiger Verbündeter?

Die bislang als moderat wahrgenommenen Freien Wähler zeigen bei Bedarf jedoch auch Bereitschaft, zumindest in Ballungsgebieten durch radikalere Töne Aufmerksamkeit zu suchen. Darauf deutet die Laudatio anlässlich der Buchvorstellung hin: Diese hielt niemand Geringerer als der wegen übergriffiger Aussagen gegen muslimische Einwanderer aus der SPD ausgeschlossene Ex-Finanzsenator Thilo Sarrazin.

Dass dieser statt wie 2018 mit AfD-Anhängern nun im Umfeld von Luthe oder auch CDU-Direktkandidat Hans-Georg Maaßen auftritt, hält auch „Welt“-Redakteur Kamann für keinen Zufall.

FW-Exponenten wie Luthe seien „interessant für Leute, die sich in rechtskonservativen Kreisen tummeln und dort Einfluss haben“. Dies umso mehr, als die von Alt-AfD-Chef Bernd Lucke ins Leben gerufene Gruppe „Liberal-Konservative Reformer“ (LKR), die bislang als Sammelbecken früherer AfD-Funktionäre galt, nicht aus den Startlöchern kommt.

Wenig konservatives Abstimmungsverhalten der Europaabgeordneten

Aiwanger erklärt gegenüber der „Welt“, seine Partei sei „die ehrliche, bodenständige Mitte, die deutschlandweit tausende Bürgermeister hat und weiß, was vor Ort los ist“. Die Union hingegen habe „durch ihre Entkernung und die Aufgabe bürgerlich-vernünftiger Positionen der AfD den Weg bereitet“. Linken Medien warf er sogar vor, die AfD bewusst „großzuschreiben“, um auf diese Weise bürgerliche Mehrheiten zu verhindern.

Was die FW für viele konservative Wähler attraktiv erscheinen lässt, ist neben der bislang moderateren Tonart auch der Umstand, dass sie zumindest dort, wo sie kommunal verankert ist, nahe am Bürger ist.

Jenseits der kommunalen und der Landesebene ist die Gruppierung allerdings nach wie vor mit einem gewissen Wundertüten-Faktor verbunden. Darauf deuten nicht nur Blinklichter nach rechts wie die jüngste Sarrazin-Einladung und Signale an Impfgegner hin.

Im Europäischen Parlament wiederum bezeichnen Abgeordnete der Freien Wähler den Schwangerschaftsabbruch als „Menschenrecht“ und stimmen gemeinsam mit linken Gruppierungen für die Verteidigung der „europäischen Werte“ gegen Polen, Ungarn oder die Russische Föderation.



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