„Frieden unter Assad undenkbar“: Unions-Außenpolitiker will finanzielle Unterstützung für demokratisches Syrien

„Ein dauerhafter Frieden für Syrien ist unter der Herrschaft Assads undenkbar“ – dies sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU). „Nur eine pluralistische Verfassung und eine demokratisch zusammengesetzte Volksvertretung können dauerhaft den Ausgleich zwischen den Ethnien und Religionen im Lande bringen“, so Hardt gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben).

Gleichzeitig forderte er finanzielle Unterstützung aus Deutschland für den Wiederaufbau Syriens als demokratischer Staat.

Der russische Präsident Wladimir Putin und sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdogan seien nun in der Pflicht, die Ergebnisse der Istanbuler Konferenz aus dem Oktober umzusetzen. „Deutschland und Frankreich sollten bereit stehen, eine Friedenslösung für Syrien im UN-Sicherheitsrat, in dem Deutschland ab 1. Januar 2019 Mitglied ist, zu begleiten“, sagte Hardt.

Zudem sollten beide Länder „für den Wiederaufbau eines demokratischen Syriens Mittel in Aussicht“ stellen. Deutschland, Frankreich, Russland und die Türkei hatten im Oktober in Istanbul vereinbart, den syrischen Friedensprozess wieder in Gang zu bringen. Ein Komitee soll dazu eine neue Verfassung für das Land erarbeiten.

Rolf Mützenich, stellvertretender Fraktionschef der SPD im Bundestag, forderte eine klare Positionierung der Bundesregierung gegen das Handeln der Türkei: „Das völkerrechtswidrige Vorgehen des türkischen Präsidenten in Nordsyrien“ könne „weiteres Eskalationspotential“ und „neue Flüchtlingsbewegungen schaffen“, sagte Mützenich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Die Bundesregierung muss klarstellen, dass die Besetzung syrischen Territoriums durch türkische Streitkräfte nicht akzeptabel ist“, so Mützenich. Rüstungsanfragen aus Ankara müssten weiter abgelehnt werden.

„Die russische und die syrische Regierung müssen zudem wissen, dass internationale Hilfe beim Wiederaufbau nur unter der Voraussetzung erfolgen kann, dass endlich die Waffen in ganz Syrien schweigen und ein ernsthafter Prozess zur politischen Machtteilung in Gang gesetzt wird“, so Mützenich weiter.

Auch Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, sprach sich für finanzielles Engagement von Seiten Europas und der Bundesrepublik aus: Das sei der „einzige Hebel“, den die EU habe.

„Alle wollen, dass Europa sich finanziell am Wiederaufbau beteiligt“, sagte Nouripour. „Das muss man an Bedingungen knüpfen“, so der Grünen-Politiker weiter.

So müssten die Verbrechen aller Kriegsbeteiligten aufgearbeitet werden. Ohne die Aufarbeitung sei „keine Aussöhnung und damit auch kein Frieden möglich“.

Auch ein Ende des Krieges der Türkei gegen die Kurden müsse eine Bedingung sein. „Der Einmarsch der Türkei in Syrien ist klar völkerrechtswidrig“, sagte Nouripour den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Die Kurden haben mit hohem Blutzoll die Drecksarbeit für den Westen gemacht und fühlen sich jetzt allein gelassen“, so der außenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion. (dts)