Friedliche Querdenken-Demo in Dresden überschattet von „Hitlergruß“-Vorwürfen – Beschuldigte wehren sich

Von 1. November 2020 Aktualisiert: 1. November 2020 21:16
Friedlich verlief am Samstag eine Kundgebung des „Querdenken“-Bündnisses gegen die Corona-Maßnahmen in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden. Die Polizei will in der Art und Weise, wie sich ein Redner der „Querdenken“-Demonstration am Samstag dort vom Publikum verabschiedet hatte, einen Hitlergruß erkannt haben. Der Betroffene weist den Vorwurf kategorisch zurück und spricht von Willkür.

Das friedliche Demonstrationsgeschehen in Dresden, wo am Samstag (31.10.) Muslime gegen den Terrorismus und Anhänger der Initiative „Querdenken 351 Dresden“ gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung protestiert hatten, wird überschattet von Vorwürfen an einen Redner und an einen Kundgebungsteilnehmer, diese hätten den „Hitlergruß“ gezeigt. Die Polizei ermittelt eigenen Angaben zufolge wegen des Verdachts der Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen.

Querdenken“ mobilisierte mindestens 3.000 Teilnehmer

Wie die Polizeibehörde mitteilt, nahmen an der „Querdenken“-Kundgebung unter dem Motto „Frieden, Freiheit und Demokratie in Zeiten von Corona“ auf dem Theaterplatz „deutlich mehr Menschen teil als ursprünglich angezeigt“. Der MDR schrieb in einem Bericht von etwa 3.000 Kundgebungsteilnehmern. Einem Fernsehbeitrag zufolge habe die Polizei eine Zahl von 4.000 bis 5.000 Demonstranten genannt, wobei diese jedoch nicht allein aus Dresden und Sachsen stammten, sondern aus der gesamten Bundesrepublik angereist seien. Neben „Querdenken“ hätten noch sieben weitere Initiativen zu der Kundgebung aufgerufen.

Um den Demonstranten die Einhaltung der Hygienebestimmungen, insbesondere der Abstandsvorgaben, zu ermöglichen, erweiterte die Polizei noch das Kundgebungsgelände. Anders als beispielsweise bei Anti-Corona-Protesten in Berlin kam es in Dresden zu keinen Auseinandersetzungen zwischen Protestteilnehmern und Polizeibeamten. Auch aus den Reihen der Demonstranten war vonseiten anwesender Reporter der Epoch Times zu hören, dass sich die Polizei ihnen gegenüber nicht aggressiv verhalten habe.

Heterogenes Publikum in Dresden

Die Polizei selbst spricht von „mehreren hundert“ Menschen, die Atteste oder Bescheinigungen vorgezeigt hätten, die sie von der Maskenpflicht entbänden. In einzelnen Fällen, in denen erhebliche Zweifel an deren Authentizität aufgetaucht seien, habe man Anzeigen wegen des Verdachts der Urkundenfälschung erstattet. In den meisten Fällen haben die Beamten die Bescheinigungen jedoch anerkannt oder von weiteren Erhebungen abgesehen.

Das Publikum der Veranstaltung in Dresden zeigte sich als sehr heterogen. Neben christlichen Initiativen fanden sich Politiker der AfD, aber auch der Funktionär der Partei „Widerstand 2000“, Rechtsanwalt Ralf Ludwig und eine Ortsbürgermeisterin der Freien Wähler ein.

Anzeige auch gegen 31-jährigen Kundgebungsteilnehmer

Die Ermittlungen wegen des Verdachts auf Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen erstrecken sich nach Polizei-Mitteilung auf einen 57-jährigen sowie einen 55-jährigen Redner und einen 31-jährigen Versammlungsteilnehmer.

„Im Zuge der Auswertung vorliegenden Videomaterials ergab sich der Verdacht gegen den Deutschen, auf der Bühne den Hitlergruß gezeigt zu haben“, begründet die Polizei ihr Vorgehen. Gleiches wird dem 31-jährigen Kundgebungsteilnehmer angelastet.

Was den Kundgebungsteilnehmer anbelangt, liegen den Medien bis dato keine weiteren Angaben vor. Bei dem Redner soll es sich um den 57 Jahre alten suspendierten Polizeibeamten Michael Fritsch und den 55-jährigen Unternehmer Artur Helios, in der „Querdenken“-Szene als „Mann mit dem Koffer“ bekannt, handeln. Sie traten am Samstag gemeinsam auf der Bühne auf.

Abschieds- oder Hitlergruß?

Fritsch soll sich vom Publikum am Ende der Rede mit dem verfassungswidrigen Zeichen verabschiedet haben. Tatsächlich grüßten die Redner zu Beginn und zum Ende der Rede das Publikum, zum Teil mit gestreckten Armen. Bei der Verabschiedung wurde dabei auch der rechte Arm benutzt. Die Polizei will nun klären, ob ein Vorsatz dahingehend bestand, auf diese Weise einen Hitlergruß zu zeigen.

Was bei Inaugenscheinnahme des dazugehörigen Videos dagegen spricht, ist der Umstand, dass während des gesamten Auftritts von Helios und Fritsch zu keiner Zeit auf den Nationalsozialismus Bezug genommen wurde, erst recht nicht in positiver Weise.

Beide Redner übten scharfe Kritik an der Corona-Politik der Bundesregierung, beklagten, dass viele Bürger aus Angst um ihre berufliche Stellung nicht offen zu sprechen wagten, und forderten, dass Deutschland sich auf der Grundlage des Artikels 146 GG eine neue Verfassung geben sollte.

Helios bestritt in seiner Rede Darstellungen, wonach sich in den Reihen der Organisatoren, Redner oder Kundgebungsgäste „Rechte, also ganz Rechte“ oder Antisemiten befänden.

Fritsch und Helius verabschieden sich angeblich nach ihrer Rede mit einem „Hitlergruß“ (Zeit: ab 1:58:50)

Im Gespräch mit der Epoch Times weisen Fritsch und Helios die Anschuldigung, eine verfassungsfeindliche Grußformel verwendet zu haben, kategorisch zurück. Fritsch schildert in dem Kurzinterview, dass sie nach dem Ende der Rede gebeten worden seien, zu Zwecken der Personalienfeststellung die Polizei aufzusuchen. Dort seien sie mit dem Verdacht konfrontiert und erkennungsdienstlich behandelt worden.

„Man hat uns ein Foto gezeigt, das völlig aus dem Zusammenhang herausgerissen wurde“, erklärte Fritsch. „Wir haben in die Menge gewunken, ‚Frieden‘ und ‚Freiheit‘ gerufen. Nach der Auffassung einiger haben wir vielleicht eine Sekunde zu lang die Hand oder den Arm nach oben gehalten – und das wird jetzt so ausgelegt.“

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Man stehe für Frieden und Freiheit, für die freiheitlich-demokratische Grundordnung, erkläre auch ständig, was man mache, „und dann kommt die Polizei, dreht völlig aus dem Zusammenhang alles raus und zieht so eine Maßnahme durch“. Fritsch: „Das ist für mich wirklich reine Diktatur.“

Hätte nicht gedacht, dass die andere Seite noch tiefer sinken kann“

Auch Helios zeigte sich im Gespräch mit der Epoch Times fassungslos ob des Vorwurfs, gegen Paragraf 86a des Strafgesetzbuches verstoßen haben zu sollen. „Ich musste mich überhaupt erstmal informieren, was das ist“, sagte Helios im Kurzinterview. Er stelle sich jedoch, seit er im April begonnen habe, Reden zu halten, immer wieder die Frage, wohin das Niveau der politischen Auseinandersetzung in Deutschland noch absinken könne: „Ich hätte nicht gedacht, dass es da Grenzen gibt, die noch unterschritten werden können.“

Der Protestredner erwähnt in diesem Zusammenhang einen Sachverhalt, den er auch bereits auf der Bühne angesprochen hatte, nämlich dass eine verzweifelte ihn gebeten habe, ihre siebenjährige Tochter mit auf die Bühne zu nehmen, weil diese den Drang gehabt hätte, etwas zu sagen. In weiterer Folge sei daraus ein Pädophilie-Vorwurf gegen ihn konstruiert worden.

„Ich dachte schon, das wäre das Ende der Fahnenstange“, erklärte Helios. „Ich hätte nicht gedacht, dass die andere Seite noch tiefer sinken kann.“

Dass nun auch nach einem Dreivierteljahr versucht werde, in dem jedermann die Möglichkeit gehabt hätte, sich von seinen Anliegen ein Bild zu machen, ihm einen Hitlergruß anzudichten, werde er nun zum Anlass nehmen, seinen Anwalt einzuschalten.

Epoch Times sprach mit Fritsch und Helios

Fritsch warf den Beamten zudem „Verzögerungstaktik“ vor. Diese hätten die erkennungsdienstliche Behandlung bewusst in die Länge gezogen, um zu verhindern, dass beide noch einmal die Bühne betreten und die Versammelten über den Vorfall informieren könnten. Anwalt Markus Haintz habe es jedoch noch sicherstellen können, dass die Kundgebungsteilnehmer über den Vorwurf unterrichtet würden. Haintz warf der Polizei vor, durch konstruierte Vorwürfe zu versuchen, „eine schlechte Presse zu generieren“.

Helios sieht in der Vorgehensweise ein Anzeichen dafür, dass Kritiker der Corona-Maßnahmen „in die Nähe von Terroristen gerückt“ werden sollten. Er habe sich während der Amtshandlung „wie ein Schwerverbrecher“ gefühlt. Er sei jedoch nicht bereit, die Sache auf sich beruhen zu lassen und kündigte seinerseits Schritte gegen die Verantwortlichen für das Vorgehen der Beamten an: „Irgendwo habe ich auch meine persönlichen Grenzen.“

Bereits am kommenden Samstag (7.11.) will „Querdenken“ eine weitere Großkundgebung in Leipzig abhalten, zu der bundesweit mobilisiert werden soll.

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